Johnson wirft Anti-Brexit-Abgeordneten «furchtbare Kollaboration» mit der EU vor
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Abgeordneten des britischen Unterhauses eine «furchtbare Kollaboration» mit der Europäischen Union vorgeworfen, die «unnachgiebig» auf dem bereits vorliegenden Brexit-Abkommen beharre.
Die EU sei nicht zu Kompromissen bereit, weil sie «immer noch denkt, dass der Brexit im (britischen) Parlament blockiert werden kann», erklärte Johnson am Mittwoch bei einer Fragerunde, die live auf Facebook übertragen wurde.
Johnson hatte kurz nach seiner Ernennung am 24. Juli gesagt, Grossbritannien werde die EU «ohne Wenn und Aber» bis zum 31. Oktober verlassen. Dafür erklärte er ausdrücklich auch einen Austritt ohne Abkommen für möglich.
Johnson schliesst auch nicht aus, dass er das Unterhaus im Oktober auflösen und Neuwahlen ansetzen könnte. Die Abgeordneten der Volksvertretung hätten dann nicht die Möglichkeit, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Parlamentspräsident John Bercow sagte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Edinburgh, er werde sich einer solchen Parlamentsauflösung «mit aller Kraft» entgegenstellen. Das britische Unterhaus müsse in dieser Frage «beteiligt werden», fügte Bercow hinzu.
Der frühere Finanzminister Philip Hammond warnte in der «Times», ein Brexit ohne Abkommen setze die staatliche Einheit Grossbritanniens aufs Spiel. In Nordirland könne dies eine Volksabstimmung über einen Zusammenschluss mit der Republik Irland zur Folge haben, in Schottland eine Volksabstimmung über eine Loslösung von Grossbritannien, erklärte Hammond.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentspräsident Bercow besteht auf Einbeziehung der Volksvertretung.
