Joe Biden will bessere internationale Zusammenarbeit

US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten aussenpolitischen Grundsatzrede eine stärkere Führungsrolle seines Landes angekündigt. Gleichzeitig will er zur internationalen Zusammenarbeit zurückkehren.

«Amerika ist zurück – die Diplomatie ist zurück», sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch im Aussenministerium in Washington. Er wolle «Schulter an Schulter» mit den US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten.

Joe Biden versprach, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder ins Zentrum der US-Aussenpolitik zu rücken. Er betonte zugleich, bei grossen Krisen wie dem Klimawandel sei internationale Zusammenarbeit nötig. Der Demokrat grenzte sich damit deutlich vom Kurs des «Amerika zuerst» (America First) seines Vorgängers Donald Trump ab.

Biden kündigte in seiner Rede ein «Einfrieren» des unter Trump angeordneten Teiltruppenabzugs aus Deutschland an. Sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde zunächst eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen, sagte der Präsident. Trump hatte die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von zuletzt rund 34'500 auf 24'000 senken wollen.

Der US-Präsident kündigte ein Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens und verbündeter Staaten gegen die Huthi-Rebellen im Jemen an. «Dieser Krieg muss enden», sagte Joe Biden. «Um unser Engagement zu unterstreichen, beenden wir die amerikanische Unterstützung für offensive Militäreinsätze im Jemen, einschliesslich wichtiger Waffenverkäufe.»

Die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen will Biden auf 125'000 anheben. Ein massiver Anstieg im Vergleich zu den 15'000, auf die Trump die Obergrenze abgesenkt hatte. Die Zahl betrifft Flüchtlinge, die im Zuge von Neuansiedelungsprogrammen ins Land dürfen.

In seiner Grundsatzrede ging Biden ausführlich auf Russland und China ein. Die USA würden nicht mehr tatenlos zusehen angesichts von «Russlands aggressiven Aktionen.» Dazu erwähnte er die Einmischung in die US-Wahlen, Cyberattacken, sowie die Vergiftung russischer Bürger. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny müsse umgehend freigelassen werden.

Die USA müssten auch auf die «wachsenden Ambitionen» Chinas reagieren, betonte Biden. Er kritisierte unter anderem Pekings Wirtschaftspolitik und Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten.