Japans Ministerpräsident Abe bekommt bei Oberhauswahl Rückenwind
Bei der Oberhauswahl in Japan hat Regierungschef Shinzo Abe seine Machtbasis und damit seine Aussichten auf eine Reform der pazifistischen Nachkriegsverfassung vergrössert.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierungschef strebt Änderung der pazifistischen Verfassung an.
Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und deren Koalitionspartner Komeito errangen bei der Teilwahl am Sonntag Medienberichten zufolge eine deutliche Mehrheit im Oberhaus. Zusammen mit anderen Parteien, die die Verfassungsreform befürworten, kann die Regierungskoalition demnach auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit hoffen.
Nach Schätzungen, die der öffentlich-rechtliche japanische Sender NHK nach Schliessung der Wahllokale auf Grundlage von Nachwahlbefragungen und Analysen veröffentlichte, errang Abes LDP zwischen 55 und 63 der 124 zu neu zu vergebenden Oberhaussitze. Komeito kann demnach mit zwölf bis 14 Mandaten rechnen.
Die Koalition könnte laut NHK zusammen mit den Oppositionsparteien, die eine Verfassungsreform ebenfalls unterstützen, auf 85 Sitze kommen. Angesichts der Stimmenverteilung bei den bereits früher vergebenen 121 Oberhaussitzen wäre dies eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Eine solche Mehrheit braucht Abe in beiden Parlamentskammern, um Japans seit 1947 unangetastete Verfassung zu ändern. Ausserdem müsste er sich die Verfassungsreform vom Volk in einem Referendum absegnen lassen.
Abe will mehrere Dinge in der Verfassung ändern. Insbesondere plant er, die Verpflichtung zum Pazifismus zu streichen und die Existenz einer japanischen Armee festzuschreiben. Er versicherte, dass dies ausschliesslich der Selbstverteidigung dienen solle. Der Regierungschef und andere Nationalisten halten die Bestimmung gegen jegliche Kriegsbeteiligungen Japans für überholt. Weitere wichtige Wahlkampfthemen waren Rente, Bildung und die Verbrauchssteuer.
«Ich unterstütze die derzeitige Regierung, weil ich keine Alternative sehe», sagte die 45-jährige Kosmetikerin Yoshiko Iida der Nachrichtenagentur AFP. Die Oppositionsparteien seien in einem «elenden» Zustand. «Ich möchte ihnen nicht die Macht überlassen», fügte sie hinzu.
Der 85-jährige Rentner Susumu Rokkaku sagte, er habe für einen Kandidaten der Opposition gestimmt. Er hege aber wenig Hoffnung, dass sich im Land etwas ändere. «Ich habe keine Erwartungen», sagte Rokkaku. Nach dem Urnengang zeichnete nicht eine niedrige Wahlbeteiligung ab.
Abe regiert in Japan seit 2012, bereits von 2006 bis 2007 war er Ministerpräsident. Bald dürfte der 64-Jährige Japans am längsten amtierender Regierungschef sein: Im November überholt er Taro Katsura, der in den Jahren 1901 bis 1913 drei Mal Regierungschef war.
