Italiens Rechtspolitiker Salvini: Bin bereit als Ministerpräsident
Der italienische Rechtspolitiker Matteo Salvini sieht sich für den Fall eines überraschenden Wahlsieges seiner Partei Lega gerüstet für das Amt des Regierungschefs. Das sagte er am Donnerstag bei einem Besuch des Migranten- und Flüchtlingslagers auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. «Ich bin absolut bereit.»
Die Mitte-Rechts-Allianz aus Lega, Forza Italia (FI) und Fratelli d'Italia (FdI) führt in den Umfragen für die Wahl am 25. September. Allerdings liegt FdI unter den Parteien in Front. Deren Parteichefin Giorgia Meloni hat damit gute Chancen, Ministerpräsidentin zu werden.
Salvini kündigte bei seinem Kurzbesuch auf Lampedusa an, dass er im Falle der Regierungsübernahme von Mitte-Rechts die «Grenzen sichern» und den Zustrom von Migranten stoppen wolle. «Italien darf seine Tore nicht aufmachen für illegale Einwanderer, die vor gar keinem Krieg flüchten», sagte er vor Journalisten.
Schon zu seiner Zeit als Innenminister von 2018 bis 2019 ging Salvini hart gegen Bootsflüchtlinge und auch Seenotretter vor. Wegen einiger Vorfälle muss er sich inzwischen vor italienischen Gerichten verantworten. Nun erinnert er daran, dass damals deutlich weniger Menschen über das Mittelmeer von Afrika nach Italien gekommen seien.
Das Innenministerium, deren Chefin Luciana Lamorgese von Salvini und auch Fratelli-Chefin Meloni regelmässig kritisiert wird, zählte Stand Donnerstag 42 465 Menschen, die in diesem Jahr mit Booten an den Küsten und Häfen Italiens angekommen sind. Das sind bereits jetzt deutlich mehr als im gesamten Jahr 2021 (30 315).
Das Camp auf Lampedusa - eigentlich für gut 350 Menschen ausgelegt - ist regelmässig überfüllt. Fast täglich werden Hunderte Migranten mit Schiffen in andere Gebiete Süditaliens gebracht. Bilder von Menschen, die in dem Lager auf Matratzen am Boden liegen, und von überfüllten Mülleimern sorgten zuletzt für Empörung. «Das ist eines zivilisierten Landes unwürdig», sagte Salvini.
