Italien sichert Schweiz schriftlich Prüfung von Dublin-Fällen zu
Die Schweiz bereitet wieder Rückführungen von Asylsuchenden nach Italien vor. Auf technischer Ebene liege eine schriftliche Zusicherung vor, dass Italien die Fälle anschauen werde, sagte Daniel Bach vom Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag in der SRF-Sendung «Heute Morgen».
Erste Überstellungen seien in den kommenden Tagen oder Wochen vorgesehen und würden zurzeit vorbereitet, sagte Bach. «Wir sind zuversichtlich, dass es dieses Mal funktionieren wird.»
Der Bund hatte bereits Mitte August angekündigt, Rückführungen im Rahmen des Dublin-Abkommens ab Ende August wiederaufzunehmen. Vorerst sollte es sich um Einzelfälle handeln. Das SEM ging damals davon aus, dass Italien «mitmachen werde».
Die Überstellungen blieben jedoch aus. Trotz der Zusage habe Italien bisher keine Dublin-Fälle übernommen, hatte Justizminister Beat Jans am 18. September vor den Medien erklärt. Die Situation sei «nach wie vor sehr zäh». Italien verletze die gemeinsamen Regeln Europas.
Italien hatte im Dezember 2022 kurz nach dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sämtliche Rückübernahmen von Asylsuchenden gestoppt.
Davon zu unterscheiden sind Rückführungen im Rahmen des bilateralen Rückübernahmeabkommens. An dieses halte sich Italien, hatte Jans erklärt. Die Schweiz könne darüber hinaus täglich 15 irregulär aus Italien eingereiste Personen zurückschaffen.
