Israels Parlament könnte vor Neuwahl über Immunität für Netanjahu entscheiden
Das israelische Parlament wird möglicherweise noch vor der Neuwahl im März über den Immunitätsantrag von Regierungschef Benjamin Netanjahu entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Rechtsberater der Knesset gibt grünes Licht für Einsetzung von Ausschüssen.
Der Rechtsberater der Knesset, Ejal Jinon, gab am Sonntag grünes Licht für die Einsetzung der zuständigen Ausschüsse. Parlamentspräsident Juli Edelstein, der Netanjahus Likud-Partei angehört, könne sich dem nicht entgegenstellen, erklärte Jinon. Die Abgeordneten könnten Netanjahus Antrag auf Immunität damit theoretisch noch vor der Wahl im März ablehnen.
Netanjahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Netanjahu bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert. Anfang Januar stellte er beim Parlament einen Antrag auf Immunität.
Als Regierungschef müsste er nach den geltenden Gesetzen nur zurücktreten, wenn alle Rechtsmittel gegen eine mögliche Verurteilung ausgeschöpft sind. Vor einer Strafverfolgung ist er allerdings durch sein Amt nicht geschützt - es sei denn, das Parlament bewilligt seinen Antrag auf Immunität.
Derzeit hat Netanjahu allerdings keine Mehrheit im Parlament. Mehrere Parteien, die 65 der 120 Knesset-Abgeordneten stellen, setzen nun auf eine schnelle Entscheidung noch vor der Wahl - und haben die Einsetzung der dafür nötigen Ausschüsse beantragt. Dies hatte Parlamentspräsident Edelstein zu verhindern versucht.
Trotz der Korruptionsvorwürfe war Netanjahu Ende Dezember klar als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. Er führt seine Partei damit in den Wahlkampf für den Urnengang am 2. März.
Die Parlamentswahl ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten. Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Urnengängen im April und September vergangenen Jahres nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Oppositionsführer Benny Gantz schaffte dies nicht, weshalb nun der nächste Urnengang ansteht.
