Irland hat EU-Ratsvorsitz übernommen
Irland hat zum 1. Juli den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen.
Vertreterinnen und Vertreter des rund 5,4 Millionen Einwohner zählenden Inselstaates werden damit bis Ende des Jahres die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln. Eine besondere Bedeutung kommt ihnen dabei in den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 zu.
Ziel ist es derzeit, bis Jahresende eine Einigung über das Finanzpaket zu erzielen, doch die Positionen der Mitgliedstaaten liegen noch weit auseinander. So hält unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz den derzeit auf dem Tisch liegenden Budgetvorschlag für «unbezahlbar» und «unausgewogen». Er sieht inflationsbereinigt ein Volumen von insgesamt 1,73 Billionen Euro vor.
Weitere schwierige Gespräche stehen bei Themen wie Kinderschutz im Internet und der geplanten Reform des EU-Emissionshandelssystems für den Klimaschutz an. Zudem soll auch die Einführung des digitalen Euro, einer elektronischen Form der Gemeinschaftswährung, beschlossen werden.
In den vergangenen sechs Monaten hatte mit Zypern ebenfalls ein Inselstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Unter zyprischer Präsidentschaft wurde unter anderem eine Einigung zu Fluggastrechten, Abschiebezentren in Drittstaaten und zur Umsetzung des Zolldeals mit den USA erzielt.
Irland trat der Europäischen Gemeinschaft 1973 bei und übernimmt den Ratsvorsitz bereits zum achten Mal. Das Land gehört mit Österreich, Malta und Zypern zu den vier Mitgliedstaaten, die nicht gleichzeitig auch Nato-Mitglied sind. Eine besondere Rolle spielt Irland zudem, weil es das einzige EU- und Euroland mit einer Landgrenze zum Vereinigten Königreich ist. Um die Reisefreiheit mit Nordirland und Grossbritannien nicht zu gefährden, übernahm Irland beispielsweise nicht die Regeln für ein grenzkontrollfreies Reisen im Schengenraum.
Als englischsprachiges Land mit attraktiven Steuermodellen ist es dennoch für internationale Konzerne sehr interessant. So haben dort etwa Unternehmen wie Google, Apple, Meta, Microsoft und Amazon grosse Stützpunkte.
Der irische Regierungschef Micheál Martin sagte zum Start der Ratspräsidentschaft, Irland übernehme die wichtige Rolle zu einem kritischen Zeitpunkt für Europa und nannte die hohen Energiekosten wegen der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten als ein Beispiel.
Irland werde deswegen Arbeiten priorisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, die Grundwerte zu schützen und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. «Diese drei Kernthemen – Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit – sind eng miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig», sagte Martin, der in seiner Heimat eine Mitte-Rechts-Koalition führt. Wirtschaftlicher Wohlstand schaffe die Mittel, die man brauche, um die politischen Ziele der EU zu erreichen. Geleitet werde die irische Präsidentschaft von dem alten irischen Sprichwort «Ní neart go cur le chéile» – dies bedeute: «Stärke durch Zusammenhalt».
