Irans Präsident bezeichnet Ablehnung von US-Antrag durch UN-Sicherheitsrat als «Sieg»
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Ablehnung des US-Antrags auf eine Wiedereinführung der Sanktionen gegen sein Land durch den UN-Sicherheitsrat als «Sieg» über die USA bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- USA wollten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder einsetzen.
«Amerikas Grösse ist zusammengebrochen, (genau wie) die globale Hegemonie, die sie glaubten zu haben», sagte Ruhani bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung am Mittwoch. Der Iran habe einen «grossen politischen, juristischen und diplomatischen Erfolg» bei den Vereinten Nationen erzielt.
US-Präsident Donald Trump hatte 2018 einseitig den Rückzug seines Landes aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran erklärt. Die USA verhängten seither zahlreiche Sanktionen gegen das Land, welche die iranische Wirtschaft belasten. Im Gegenzug hatte der Iran nach und nach die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückgefahren. Nach Einschätzung Teherans geschah dies in Übereinstimmung mit dem Vertrag.
Washington sieht den Vertrag durch Teheran jedoch verletzt und forderte daher, über einen sogenannten Snapback-Mechanismus UN-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft zu setzen, die im Zuge des Atomabkommens von 2015 aufgehoben worden waren. Die US-Regierung erklärte am Wochenende, die UN-Sanktionen seien «wieder in Kraft».
Allerdings sieht die grosse Mehrheit der ständigen und nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, dies anders: Die Staaten argumentieren, dass die USA wegen ihres Austritts aus dem Atomabkommen nicht berechtigt seien, den dort verankerten Snapback-Mechanismus zu aktivieren. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Antrag der USA für eine Wiedereinführung der Sanktionen deswegen gar nicht erst zugelassen.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte am Dienstag in seiner UN-Videobotschaft, die Europäer würden in dieser Frage nicht gegenüber den USA «nachgeben». Andernfalls wären die «Einheit des UN-Sicherheitsrats und die Integrität seiner Entscheidungen» gefährdet. Die USA hätten sich selbst zuzuschreiben, dass sie den Snapback-Mechanismus nicht aktivieren könnten, sagte Macron.
