Iran klagt USA wegen Sanktionen vor Gericht an
Iran legt beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen die USA ein. Das Land wehrt sich somit gegen die verschärften Strafmassnahmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Iran klagt die USA vor dem Gericht in Den Haag an.
- Das Land reagiert so auf die wiederverhängten und verschärften Strafmassnahmen der USA.
- Auch wehrt es sich gegen den Austritt der USA aus dem internationalen Atomabkommen.
Der Iran hat beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen die USA wegen der Wiederverhängung und Verschärfung von Strafmassnahmen eingereicht. Wie das iranische Aussenministerium am Dienstag mitteilte, ging die Klage am Vortag in Den Haag ein.
Aussenminister Mohammed Schawad Sarif schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Ziel der Klage sei es, Washington für seine «illegale Wiederauferlegung einseitiger Sanktionen» zur Rechenschaft zu ziehen.
Sarif fügte hinzu, im Gegensatz zu den USA und ihrer «Verachtung für Diplomatie und rechtliche Verpflichtungen» sei der Iran «der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet». Der «Gewohnheit» der USA, gegen das Völkerrecht zu verstossen, müsse entgegen getreten werden.
Mit der Klage reagiert Teheran auf Washingtons Entscheidung vom Mai, aus dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen auszusteigen und dem Iran noch härtere Strafmassnahmen aufzuerlegen.
Today Iran filed a complaint @CIJ_ICJ to hold US accountable for its unlawful re-imposition of unilateral sanctions. Iran is committed to the rule of law in the face of US contempt for diplomacy & legal obligations. It's imperative to counter its habit of violating int'l law.
— Javad Zarif (@JZarif) July 16, 2018
Wiener Abkommen im Jahr 2015
Das Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmassnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.
Die von den USA unter Trumps Vorgänger Barack Obama im Zuge des Abkommens ausgesetzten Sanktionen will der jetzige US-Präsident in zwei Phasen ab August beziehungsweise November wieder einsetzen. Er will verhindern, dass Teheran mit europäischen und anderen ausländischen Unternehmen Geschäfte unter anderem mit Ölausfuhren macht.
