Spannungen zwischen den USA und dem Irak nehmen zu

Die US-Regierung stellte unterdessen klar, dass derzeit kein Abzug der US-Truppen aus dem Irak geplant sei. Deren Abzug hatte das irakische Parlament gefordert

Der Drohnenangriff am Freitag nahe des Bagdader Flughafens stelle eine «Aggression gegen das Volk und die Regierung des Irak» dar, schrieb Iraks Botschafter bei der UNO, Mohammed Hussein Bahr Aluloom, in einem Brief an den Sicherheitsrat, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Diplomat bezeichnete den Angriff auch als «eklatanten Verstoss» gegen die Vereinbarungen zur US-Truppenpräsenz im Irak sowie als «gefährliche Eskalation», welche einen «verheerenden Krieg im Irak, in der Region und der Welt» auslösen könnte.

Der Sicherheitsrat müsse die Verantwortlichen für diesen Verstoss «nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch gegen das Völkerrecht» zur Rechenschaft ziehen, hiess es in dem Schreiben weiter. Dass der UN-Sicherheitsrat der irakischen Aufforderung nachkommt und den US-Angriff verurteilt, ist allerdings de facto ausgeschlossen. Die USA besitzen in dem Gremium ein Vetorecht und können damit alle inhaltlichen Beschlüsse des Sicherheitsrats blockieren.

Die Tötung von Soleimani und al-Muhandis hat nicht nur den Konflikt zwischen den USA und dem Iran dramatisch verschärft, sondern auch helle Empörung bei der irakischen Regierung und im dortigen Parlament ausgelöst. Der geschäftsführende Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi verurteilte den Angriff als «politischen Mord». Das Parlament forderte den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Land - womit insbesondere die US-Truppen gemeint waren.

Für Verwirrung sorgte am Montag das Schreiben eines US-Generals an die irakische Armeeführung, in dem die Vorbereitung des US-Truppenabzugs angekündigt wurde. US-Verteidigungsminister Mark Esper stellte klar, dass derzeit kein Rückzug geplant sei: «Es wurde keine Entscheidung getroffen, den Irak zu verlassen. Punkt.» US-Generalstabschef Mark Milley sagte, der Brief sei ein «Entwurf», der nicht unterschrieben und versehentlich verschickt worden sei.

Die Bundesregierung stellt sich wegen des irakischen Parlamentsbeschlusses auf ein mögliches abruptes Ende des Bundeswehreinsatzes im Irak ein. Aussenminister Heiko Maas (SPD) sagte im ZDF-«heute journal», kein Mitgliedstaat der internationalen Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) werde im Irak bleiben, «wenn man dort nicht erwünscht ist». Die Bundeswehr bildet im Irak Streitkräfte aus.

Maas warnte allerdings, der Abzug der ausländischen Streitkräfte würde dem IS die Möglichkeit verschaffen, «wieder zu erstarken». Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte den Funke-Zeitungen, sollte der Irak ausländische Truppen doch weiterhin willkommen heissen, sei «das Engagement Deutschlands und Europas dort richtig und wichtig».

Weber rief die EU dazu auf, mehr Verantwortung im Nahen Osten zu übernehmen. Die EU-Aussenminister wollen am Freitag in einer Sondersitzung über die Verschärfung der Spannungen im Nahen Osten beraten.

Irans Staatschef Hassan Ruhani richtete am Montag eine neue scharfe Warnung an die USA. «Bedrohen Sie niemals die iranische Nation», schrieb Ruhani im Kurzbotschaftendienst Twitter als Reaktion auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte mit Angriffen auf 52 iranische Ziele gedroht, sollte der Iran als Vergeltung für die Tötung Soleimanis Bürger und Einrichtungen der USA angreifen.

Soleimani soll am Dienstag in seiner Heimatstadt Kerman im Südostiran beigesetzt werden. Am Montag nahmen bereits in der Hauptstadt Teheran Hunderttausende von dem General Abschied. Soleimani hatte die für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden befehligt.