Internationale Gemeinschaft scheitert mit Ächtung sogenannter Killer-Roboter

Das Ringen um die Regulierung unbemannter, ferngelenkter oder autonomer Waffen soll nun im nächsten Jahr fortgesetzt werden, wie es in der Abschlusserklärung am Freitag hiess. Die Kampagne «Stop Killer Robots» von rund 180 Nichtregierungsorganisationen reagierte empört. Derweil berichtete die «New York Times», dass das US-Militär bei seinen Drohnenkriegen systematisch zivile Opfer unterschätze.

Bei der Konferenz in Genf wurde über die Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) diskutiert, die etwa den Einsatz von Sprengfallen oder Laserwaffen einschränkt. 125 Staaten haben diese unterzeichnet.

Trotz der Verschiebung einer Entscheidung betonten die Staaten in ihrer Abschlusserklärung, dass die Konferenz nach wie vor das richtige Forum für eine Einschränkung autonomer Waffensysteme sei. Die Regierungsexperten, die sich bereits eingehend mit dem Thema befasst hatten, sollen kommendes Jahr erneut diskutieren.

Die Teilnehmer einigten sich nur darauf, die seit 2019 geltenden Grundsätze anzuerkennen, die dem Völkerrecht Vorrang vor allen Waffensystemen gibt. Demnach müssen Menschen «zu jeder Zeit die Verantwortung» über den Einsatz dieser Waffen übernehmen.

Das Ergebnis der Konferenz sei «völlig unzureichend», kritisierte ein Vertreter der zivilgesellschaftlichen Kampagne «Stop Killer Robots». Die Konferenz sei eine «Sackgasse», die Diskussionen müssten nun anderswo fortgesetzt werden. Denkbar sei zunächst eine Einigung williger Staaten, die dann Druck auf die anderen ausüben sollten. Das hatte beispielsweise bei Antipersonenminen weitgehend funktioniert.

Das Problem bei den Verhandlungen ist, dass wichtige Militärmächte wie Russland und die USA wegen ihrer bedeutenden Rüstungsindustrie nicht an einer rechtlich bindenden Beschränkung interessiert sind. Darüber hinaus herrscht Unklarheit darüber, wie umfassend die Einschränkungen sein sollten, da künstliche Intelligenz sowohl im militärischen wie auch im zivilen Bereich zum Einsatz kommt.

Zwar gibt es bereits teilautonome Waffen wie beispielsweise Drohnen - Experten gehen allerdings davon aus, dass auf den Schlachtfeldern nach wie vor Menschen die finale Entscheidung über einen Angriff treffen. Die Befürworter einer Beschränkung autonomer Waffensysteme, darunter etwa UN-Generalsekretär António Guterres und das Rote Kreuz, wollen allerdings nicht warten, bis irgendwann Waffensysteme komplett selbständig kämpfen.

Auch im Namen Deutschlands erklärte die Schweizerische Delegation nach der Konferenz, es bestehe die Gefahr, «dass der technologische Fortschritt die Diskussionen überholt». Der Einsatz autonomer Waffen sei nicht mit internationalem Menschenrecht vereinbar.

In einem Bericht unter Berufung auf Regierungsdokumente legte die «New York Times» am Wochenende dar, dass die USA bei ihrem Drohnenkrieg im Nahen Osten verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung fahrlässig in Kauf genommen hätten. Eine Reihe vertraulicher Regierungsdokumente mit mehr als 1.300 Berichten über zivile Opfer widerlege die Darstellung der Regierung über einen Krieg mit «Präzisionsschlägen» gegen Dschihadisten. Demnach seien die Luftangriffe von Fehlern und tausenden zivilen Todesopfern geprägt.

«Der amerikanische Luftkrieg war geprägt von mangelhafter Aufklärung, übereilten und ungenauen Raketenabschüssen und dem Tod tausender Zivilisten, darunter viele Kinder», berichtete die Zeitung. Die Transparenzversprechen aus der Zeit von Barack Obama, der als erster US-Präsident Drohnenangriffe bevorzugte, um das Leben von US-Soldaten zu schonen, seien durch «Undurchsichtigkeit und Straffreiheit» ersetzt worden.

Innerhalb von fünf Jahren hat die US-Armee mehr als 50.000 Luftangriffe im Irak, Afghanistan und Syrien geflogen. Sie hat zugegeben, dass sie seit 2014 bei Luftangriffen in Syrien und im Irak versehentlich 1417 Zivilisten getötet hat. In Afghanistan liegt die offizielle Zahl bei 188 getöteten Zivilisten seit 2018. Laut den «NYT»-Recherchen sind die vom Pentagon zugegebenen Zahlen jedoch «deutlich untertrieben».