Innenminister beraten über Abschiebungen und Zugriff auf Smarthome-Daten
Die Innenminister von Bund und Ländern kommen heute (09.45 Uhr) in Kiel zu ihrer offiziellen Konferenz zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- An diesem Vorschlag gibt es heftige Kritik..
Im Vordergrund der Beratungen wird das Thema Abschiebungen stehen. Für Flüchtlinge aus Afghanistan steht der Vorschlag im Raum, künftig nicht mehr nur Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, sondern auch andere Gruppen.
An diesem Vorschlag gibt es heftige Kritik. Grüne, Linke und Menschenrechtsgruppen argumentieren, Afghanistan sei keineswegs sicher. Weiteres Thema ist der mögliche Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf sogenannte Smarthomegeräte. Die Ressortchefs von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen.
