Innenminister beraten über Abschiebungen und Zugriff auf Smarthome-Daten

AFP
AFP

Deutschland,

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen heute (09.45 Uhr) in Kiel zu ihrer offiziellen Konferenz zusammen.

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan - dpa/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • An diesem Vorschlag gibt es heftige Kritik..

Im Vordergrund der Beratungen wird das Thema Abschiebungen stehen. Für Flüchtlinge aus Afghanistan steht der Vorschlag im Raum, künftig nicht mehr nur Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, sondern auch andere Gruppen.

An diesem Vorschlag gibt es heftige Kritik. Grüne, Linke und Menschenrechtsgruppen argumentieren, Afghanistan sei keineswegs sicher. Weiteres Thema ist der mögliche Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf sogenannte Smarthomegeräte. Die Ressortchefs von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

coop
25 Interaktionen
Milchflaschen
Donald Trump
159 Interaktionen
Bericht

MEHR IN POLITIK

SBB Nachtzug
55 Interaktionen
Bund bezahlt
Guterres
1 Interaktionen
Massnahmen
Kirchenfeld Lärm 117
4 Interaktionen
Wer steckt dahinter?
Brosius-Gersdorf spd cdu
26 Interaktionen
Nach Richterwahl

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Ticker
92 Interaktionen
Transfer-Ticker
Bayern München
Wechselpoker
Bewerber
Fachkräftemangel
Pädokrimineller
Verdacht