Impeachment: Das Amtsenthebungsverfahren in den USA
Gegen US-Präsident Donald Trump ist wegen eines Telefonats mit dem neuen ukrainischen Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demokraten leiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ein.
- Bisher ist noch nie ein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.
Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden.
Als Gründe für ein solches «Impeachment» nennt die Verfassung «Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen» – eine nähere Definition gibt es nicht.
Noch nie Amtsenthebung für einen US-Präsident
Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden. Zwar zeichnet sich im Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, grosse Unterstützung für eine Absetzung von Präsident Donald Trump ab.
Secretary of State Pompeo recieved permission from Ukraine Government to release the transcript of the telephone call I had with their President. They don’t know either what the big deal is. A total Witch Hunt Scam by the Democrats!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 24, 2019
Angesichts der Machtverhältnisse im Senat, wo Trumps Republikaner 53 der 100 Sitze halten, gilt ein Erfolg jedoch als sehr unwahrscheinlich.
Das Verfahren funktioniert auf folgende Weise: Erste Schritte erfolgen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Später verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt.
Zwei Drittel müssen zustimmen
Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren. Einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen.
Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei.
1974 kam der Republikaner Richard Nixon wegen der sogenannten Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor.
Telefonat mit Ukraine-Präsident Selenskyj
Donald Trump steht im Verdacht, im Telefonat die Freigabe von Hilfsgeldern für die Ukraine an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft zu haben.
Hunter Biden arbeitete für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht. Donald Trump wies die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück.
Das Telefonat mit Selenskyj sei «völlig angemessen» gewesen. Der Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs veröffentlichen lassen wolle.
