Horst Seehofer will Einigung mit Italien über Flüchtlingsrücknahme

Italien will von der deutsch-österreichischen Grenze wohl nur so viele Asylbewerber zurücknehmen wie Deutschland aus italienischen Häfen aufnimmt. Innenminister Matteo Salvini erwarte als Gegenleistung, «dass man in etwa vergleichbarer Grössenordnung sich an der Seenotrettung beteiligt als Bundesrepublik Deutschland», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Samstag in Berlin.

Es sei nicht einfach, diesen Punkt zu klären. Denn das hänge mit laufenden europäischen Verhandlungen zusammen, in denen die Rettung und Verteilung von Migranten, die von Nordafrika über das Meer kommen, geklärt werden sollen.

Zuvor hatte Seehofer bei einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen gesagt, er sei «zuversichtlich», dass die Bundesregierung eine Vereinbarung mit Italien treffen werde. In den Verhandlungen mit Rom geht es nur um Ausländer, die an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert werden und in Italien zuvor bereits einen Asylantrag gestellt hatten. Mit Griechenland und Spanien waren zuletzt entsprechende Vereinbarungen ausgehandelt worden. Bis zum vergangenen Freitag war jedoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch niemand direkt von der Grenze in diese zwei Länder zurückgeschickt worden.

Seehofers Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Zurückweisungen der Asylbewerber hatte im Juni eine Regierungskrise ausgelöst. Merkel hatte damals gegen nationale Massnahmen argumentiert und auf einer europäischen Lösung bestanden. Seehofer ging in seiner Rede vor den Mitgliedern des BdV indirekt noch einmal auf die Kontroverse ein. Er betonte, «dass bei allen Bemühungen um europäische Lösungen nationale Interessen nicht unter den Tisch fallen dürfen».

Am Freitag hatten Vertreter von 14 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel vergeblich versucht, eine Einigung über die Verteilung von aus Seenot im Mittelmeer geretteten Migranten zu finden. Die populistische Regierung Italiens will die Geretteten grundsätzlich nur noch an Land lassen, wenn ihre Aufnahme in der EU vorab geklärt ist.