Hongkonger Gericht erlaubt Haftentlassung von Medienmogul Jimmy Lai auf Kaution
Drei Wochen nach seiner Festnahme ist dem regierungskritischen Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai eine Freilassung gegen Kaution und unter strikten Auflagen zugestanden worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierungskritiker darf Haus nicht verlassen und sich nicht öffentlich äussern.
Der 73-Jährige müsse zehn Millionen Hongkong-Dollar (1,06 Millionen Euro) als Kaution hinterlegen und eine Reihe weiterer Auflagen erfüllen, stimmte am Mittwoch ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf Antrag von Lais Verteidigern der Freilassung zu.
Lai muss laut der Verfüngung des Gerichts all seine Reisedokumente abgeben und zu Hause bleiben. Ausserdem wurden ihm Kontakte zu ausländischen Behördenvertretern und Institutionen sowie Wortmeldungen in Online-Netzwerken, die Veröffentlichung von Stellungnahmen und Gespräche mit Medienvertretern untersagt.
Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung «Apple Daily». Er wurde Anfang Dezember wegen Betrugs festgenommen, eine Freilassung auf Kaution lehnte der damals zuständige Richter ab. Laut Gerichtsunterlagen wird Lai und seinen Mitarbeitern vorgeworfen, das Verlagsgebäude in der chinesischen Sonderverwaltungszone für Zwecke genutzt zu haben, die nicht im Mietvertrag vorgesehen sind.
Bereits im April hatte die Polizei die Geschäftsräume von «Apple Daily» durchsucht und Lai sowie mehrere seiner Mitarbeiter unter Berufung auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong wegen des Verdachts auf «geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften» festgenommen. Ausserdem wurde Lai von der Hongkonger Justiz bereits wegen seiner Beteiligung an den pro-demokratischen Protesten strafrechtlich verfolgt.
Das im Juni verabschiedete Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen Massenproteste des vergangenen Jahres beschlossen worden.
