Heil mahnt zu Vorsorge für schwierigere Zeiten
Angesichts sich abzeichnender Probleme etwa in der Automobilwirtschaft hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Vorsorge für schwierigere Zeiten gemahnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Arbeits- und Sozialetat steigt auf 150,2 Milliarden Euro.
«Wir dürfen uns nicht ausruhen auf der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt», sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. So seien Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, «wenn die Lage in einzelnen Branchen und Regionen sich zuspitzen sollte».
«Die konjunkturelle Schwächephase hinterlässt erste Spuren auf dem Arbeitsmarkt», warnte auch der CDU-Haushalts- und Sozialexperte Axel Fischer. Er begrüsste zwar die von der Koalition beschlossene weitere Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent, mahnte aber auch: «Wir müssen darauf achten, dass die Reserven der Bundesagentur für Arbeit nicht über Gebühr strapaziert werden.»
Der Etat für Arbeit und Soziales soll im kommenden Jahr auf ein neues Rekordniveau von 150,2 Milliarden Euro ansteigen. Zusammen mit Posten, die anderen Einzelplänen zugeordnet sind, machen die Sozialausgaben mehr als die Hälfte des 362 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalts aus.
Allein mehr als 100 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln fliessen als Zuschuss in die Rentenkasse. «Weit mehr als 70 Prozent des Sozialetats sollen an die Senioren gehen», sagte Fischer. Im parlamentarischen Verfahren noch einmal angehoben wurden unter anderem die Ansätze für Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft sowie für den Unterhaltsvorschuss.
Nachdrücklich pochte Heil in der Schlussberatung im Bundestag auf die Sicherung der Renten: «Es geht darum, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit sich auf die Alterssicherungssysteme verlassen können», betonte der Minister. Dazu gehöre, das Rentenniveau auch in den kommenden Jahren zu sichern. Als «Meilenstein der Sozialpolitik» begrüsste Heil aber auch die geplante Einführung der Grundrente für Menschen mit niedrigen Rentenansprüchen, auf die sich die Koalition nach monatelangem Gezerre geeinigt hatte.
Für die Zukunft drängte Heil besonders auf die Einbeziehung auch der Selbstständigen in die gesetzliche Altersvorsorge. Dabei gehe es vor allem um die «vielen sehr prekären Selbstständigen», die nur geringe Einkommen erzielen.
Kritik äusserten Redner der Opposition. So werde die Arbeitslosenversicherung durch die von der Koalition geplante Beitragssenkung geschwächt, kritisierte der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth. Auch die Finanzierungspläne der Koalition für die Grundrente bewertete er als «unglaubwürdig». Zudem warf Kurth der Regierung vor, durch das Ausbremsen des Ökostroms «die Windenergiebranche zu ruinieren».
Johannes Vogel (FDP) bemängelte, dass Rentner mit weniger als 35 Versicherungsjahren überhaupt nicht von der Grundrente profitierten. Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch verlangte die vollständige Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegen übermässige Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Uwe Witt (AfD) warf der Koalition «Klientelpolitik» vor.
