Erstmals präsidiert AfD-Mitglied deutschen Landtag
Die AfD stellt erstmals den Landtagspräsidenten eines Bundeslands. In Sachsen-Anhalt ist der 35-jährige Tobias Rausch gewählt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD stellt erstmals den Landtagspräsidenten eines Bundeslands.
- In Sachsen-Anhalt ist der 35-jährige Tobias Rausch gewählt worden.
- Ins Amt gehoben wurde er wohl vom Bündnis Sahra Wagenknecht.
Erstmals in Deutschland stellt die rechtspopulistische AfD den Präsidenten des Parlaments eines Bundeslandes.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Tobias Rausch (35) im ersten Wahlgang in das höchste Amt des ostdeutschen Bundeslandes gewählt.
Bei der Abstimmung in Magdeburg, der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt, erhielt er 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen, wie Alterspräsidentin Eva von Angern bekanntgab.
Ebnete das BSW den Weg?
Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Bislang wurde keine neue Regierung gebildet, die übrigen Parteien wollen mit den Rechtspopulisten keine Koalition bilden.
Sollte die AfD an die Macht kommen, wäre es die erste Regierung einer rechtsextremen Partei in nach dem Zweiten Weltkrieg.
Das linkspopulistische BSW, das mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten ist, hatte vorab zugesagt, Rausch mitzuwählen. Es beruft sich auf die Konvention, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt.
Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte jedoch geheim.
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. An der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten gab es vorab Kritik.
Die sozialdemokratische SPD, die Grünen und die Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die Fraktionsspitze der christdemokratischen CDU empfahl ihren Abgeordneten, sich zu enthalten.
In der vergangenen Legislaturperiode waren diverse AfD-Kandidaten für das Vize-Präsidentenamt immer wieder durchgefallen. Der Posten blieb leer.
Tobias Rausch gehört dem Landtag bereits seit 2016 an. Der gelernte Immobilienkaufmann war einstimmig von seiner Fraktion als Kandidat für das Amt aufgestellt worden.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Rausch
Erst vor kurzem war er als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wiedergewählt worden. Damit war er immer auch für die Kommunikation zu den anderen Fraktionen zuständig.
Vor seiner Wahl hatte er gesagt: «Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch.» Er könne unterschiedliche Interessenlagen zusammenführen.
Der 35-Jährige war Anfang des Jahres einer der AfD-Politiker, bei denen Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere von Rauschs Geschwistern waren zeitweise bei einer Abgeordneten im Bundestag in Berlin beschäftigt.
Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Er beschäftigte zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Stassfurter Fussballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe im Zusammenhang damit wies er zurück.
Landtagspräsidenten kamen bislang von CDU und SPD
Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Bundeslandes. Er leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament nach aussen.
Seit 1990 gab es in Sachsen-Anhalt sechs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten. Alle waren entweder von der CDU oder der SPD gestellt worden.
Für die AfD ist der Posten des Landtagspräsidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regierungsbildung.
Ulrich Siegmund, der seiner Partei als Spitzenkandidat zum Wahlsieg verholfen hat, will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
