Hardliner To Lam bleibt mächtigster Mann in Vietnam
Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), To Lam, bleibt für die kommenden fünf Jahre im Amt. Der 68-Jährige sei zum Ende des mehrtägigen Parteitags der KPV in der Hauptstadt Hanoi von den Mitgliedern wiedergewählt worden.
Das ging aus einer offiziellen Mitteilung hervor. Der Posten gilt als mächtigstes Amt in dem Einparteienstaat – und To Lam als Hardliner. Der Parteikongress, der nur alle fünf Jahre stattfindet, ist das bedeutendste politische Ereignis in dem aufstrebenden Schwellenland, einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Südostasien.
Seit Jahrzehnten wird Vietnam offiziell von vier Säulen geführt: dem Generalsekretär, dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung. Es gibt aber Spekulationen, wonach To Lam, der seit 2024 Generalsekretär ist, in den kommenden Monaten zusätzlich das Amt des Staatspräsidenten übernehmen und beide Funktionen auf sich vereinen könnte. Ein solcher Schritt würde an das chinesische Führungsmodell erinnern, in dem Parteichef und Staatspräsident Xi Jinping beide Schlüsselpositionen innehat.
Von 2016 bis 2024 war To Lam Minister für öffentliche Sicherheit. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Minister wurde ein vietnamesischer Ex-Manager aus dem Berliner Tiergarten entführt und in seine Heimat verschleppt. In Vietnam wurde Trinh Xuan Thanh, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hatte, wegen Korruptionsvorwürfen zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt. To Lam soll die Entführung laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts in Auftrag gegeben haben. Der Vorfall belastete die Beziehungen der beiden Länder. Mittlerweile hat sich das Verhältnis stabilisiert.
Noch immer aber gibt es viel Kritik an der Menschenrechtslage: Das Verfahren zur Wahl der Führung des Landes sei «undemokratisch und intransparent», erklärte die Organisation «Human Rights Watch» (HRW) zuletzt. Zudem seien im Vorfeld des Parteitags zahlreiche prominente Dissidenten festgenommen worden, darunter die bekannte Bloggerin und Aktivistin Hoang Thi Hong Thai.
