Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Ánez
In Bolivien ist gegen die ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez nach deren eigenen Angaben ein Haftbefehl erlassen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen Boliviens Ex-Interimspräsidentin Áñez wurde ein Haftbefehl erlassen.
- Die konservative Politikerin äusserte sich dazu auf Twitter.
- Der Vorwurf lautet auf Terrorismus, Volksverhetzung und Verschwörung.
In Bolivien ist gegen die ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez nach deren eigenen Angaben Haftbefehl erlassen worden. «Die politische Verfolgung hat begonnen», schrieb die konservative Politikerin am Freitag auf Twitter.
Zugleich warf sie der regierenden Linkspartei MAS vor, in dem südamerikanischen Land zum «Stil der Diktatur» zurückzukehren.
La persecución política ha comenzado. El MAS ha decidido volver a los estilos de la dictadura. Una pena porque Bolivia no necesita dictadores, necesita libertad y soluciones.
— Jeanine Añez Chávez (@JeanineAnez) March 12, 2021
Pueden descarga la denuncia con la que pretenden perseguirnos: https://t.co/eVQKCMtcui
Dazu verlinkte sie auf einen Haftbefehl wegen Terrorismus, Volksverhetzung und Verschwörung. Dieser betrifft ihren Angaben zufolge auch mehrere Minister ihrer früheren Interimsregierung.
Áñez war Übergangspräsidentin geworden, nachdem Präsident Evo Morales nach der Wahl im Oktober 2019 auf Druck des Militärs zurücktreten musste. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales setzte sich ins Ausland ab, und eine Interimsregierung mit der Erzkonservativen Áñez übernahm.
Luis Arce übernahm Áñez Nachfolge
Morales' Anhänger bezeichneten dies als Putsch. Der MAS-Kandidat Luis Arce entschied dann eine mehrfach verschobene Präsidentenwahl im Oktober für sich. Dies ermöglichte Morales die Rückkehr aus Argentinien.
In den vergangenen Tagen waren schon Haftbefehle gegen Boliviens ehemaligen Polizeikommandanten, Yuri Calderón, und den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, erlassen worden. Menschenrechtler kritisieren, dass die dortige Justiz von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Gegner zu verfolgen.
