Habeck verteidigt Gasumlage als notwendig
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplante Gasumlage verteidigt.
Die Umlage sei «notwendig», um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen und die Belastungen als «eine Art Solidaritätsmechanismus» auf viele Schultern gleichmässig zu verteilen, sagte Habeck am Dienstag im Deutschlandfunk. Änderungen solle es nun geben, damit «Trittbrettfahrer - also Unternehmen, die eigentlich gute Gewinne machen» von der Gasumlage nicht profitieren könnten.
Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen ab Oktober die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Ein Teil von ihnen ist aber nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Habeck, dem auch vom Koalitionspartner SPD «handwerkliche Fehler» vorgeworfen worden waren, räumte ein, dass die Gasumlage in seinem Ministerium «unter grossem Zeitdruck» konzipiert wurde. Hauptziel sei für sein Ressort immer die Versorgungssicherheit. «Dabei werden manchmal Dinge übersehen.»
Die nun geplanten Änderungen, um «Trittbrettfahrer» unter den Unternehmen auszusortieren, seien «auf ganz gutem Weg», sagte Habeck. Er nannte dabei drei Kriterien für Firmen, die künftig noch von der Gasumlage profitieren sollten: Sie müssten einen relevanten Anteil an der Versorgungssicherheit Deutschlands haben; sie dürften nicht aus anderen Geschäftsfeldern wie etwa dem Betrieb von Kohlekraftwerken hohe Gewinne erzielen; und sie dürften keine Boni und Dividenden ausschütten.
