Habeck verspricht Hinterbliebenen und Opfern von Breitscheidplatz weitere Aufklärung
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat den Hinterbliebenen und Opfern des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vor fünf Jahren weitere Aufklärungsbemühungen zugesagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Berliner Innensenator Geisel: Neuen Erkenntnissen wird nachgegangen.
«Der Anschlag des Breitscheidplatzes wirft auch immer noch in der Nachbetrachtung viele Fragen auf, die aus meiner Sicht nicht ausreichend beantwortet sind», sagte Habeck am Freitag dem Nachrichtensender «Welt». Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) äusserte Verständnis für Forderungen nach einer restlosen Aufklärung des Anschlags.
Sie reagierten damit auf einen offenen Brief, mit dem sich die Familien der Opfer des Anschlags vom Dezember 2016 an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt hatten. Darin fordern sie von der neuen Bundesregierung weitere Ermittlungen auch im Hinblick auf mögliche Mittäter und Drahtzieher des Anschlags.
Es sei immer noch unklar, ob der Attentäter Anis Amri hätte vorher dingfest gemacht werden können. «Und daraus ergibt sich dann natürlich auch die Aufklärungsnotwendigkeit für die Zukunft», sagte Habeck. Die Suche nach möglichen Hintermännern und Komplizen sei nicht einfach, weil viele Informationen auf geheimdienstlichem Weg gewonnen worden und so nur schwer einzuordnen seien.
Geisel sagte am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): «Die Angehörigen der Opfer haben alles Recht, wütend zu sein und Aufklärung zu fordern.» Er verwies zugleich darauf, dass es drei Untersuchungsausschüsse und die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gegeben habe. «Es ist so viel wie möglich aufgeklärt worden.» Sollte es neue Erkenntnisse geben, werde ihnen nachgegangen, sagte Geisel. Eventuelle Ermittlungen müsse dann der Generalbundesanwalt führen.
In ihrem offenen Brief verlangen die Familien der Anschlagsopfer einen «würdigen Umgang mit den Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags sowie dessen umfassende Aufklärung». So fordern sie von der neuen Bundesregierung, «weitergehende Ermittlungen in Bezug auf die Tat und auf mögliche Mittäter und Drahtzieher» zu veranlassen. Bislang seien die Behörden «Spuren zu möglichen Mittätern nicht ausreichend nachgegangen», und es habe «gravierende Fehler in der Strafverfolgung» gegeben.
RBB-Recherchen hatten zuvor ein ranghohes Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als einen mutmasslichen Auftraggeber des Anschlags identifiziert. «Dass dort verlangt wird, dass weiter Transparenz geschaffen wird, ist absolut nachvollziehbar», sagte Geisel. «Ob das nach fünf Jahren noch aufklärbar ist, weiss ich nicht.»
Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hatte der Attentäter Anis Amri elf Menschen getötet, indem er sie mit einem Lastwagen überfuhr. Zuvor hatte er den polnischen Fahrer des von ihm entwendeten Lastwagens getötet. Vor wenigen Wochen starb ausserdem ein Ersthelfer, der aus ungeklärten Gründen schwere Kopfverletzungen erlitten hatte.
