Gysi fordert Kurskorrektur der Linken in Aussenpolitik
Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert eine Kurskorrektur seiner Partei in der Aussen- und Sicherheitspolitik, um die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Vorsitzender: Partei muss sich für Regierungsbeteiligung aufstellen.
«Für die Linken sind 30 Jahre in der Opposition genug. Wir müssen mal eine andere Rolle spielen», sagte der aussenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Grünen begrüssten Gysis Äusserungen als Schritt hin zu einer möglichen Koalition.
Als aussenpolitische Haupthindernisse für eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund gelten bislang deren kritische Positionen zur EU und Nato sowie ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Gysi betonte nun, die Mehrheit in seiner Partei sei für die europäische Integration. Dazu gebe es «auch gar keine Alternative».
Zur Nato sagte der frühere Partei- und Fraktionschef, seine Partei halte zwar Militäreinsätze für falsch, habe aber nie den Austritt Deutschlands aus dem Bündnis gefordert. Als Nato-Mitglied könne Deutschland zum «Hauptvermittler» in Konflikten werden.
Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeigte sich Gysi kompromissbereit. Zwar müssten die deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden. Zugleich müsse aber sichergestellt sein, dass örtliche Unterstützer der Bundeswehr danach nicht hingerichtet würden.
Von den Grünen kamen positive Reaktionen: «Ich freue mich sehr über die tiefen Einsichten Gregor Gysis», sagte der Grünen-Aussenexperte Omid Nouripour der Nachrichtenagentur AFP. «Seine Ansichten sind anschlussfähig mit uns Grünen», beide Parteien könnten «zusammen für Frieden und Freiheit» stehen. Er sei allerdings «sehr gespannt», ob sich Gysi mit diesen Positionen gegen Widerstand in der eigenen Partei durchsetze könne, sagte Nouripour.
Gysi sagte, mit der aussenpolitischen Kurskorrektur müsse sich Die Linke jetzt für eine Regierungsbeteiligung im Bund aufstellen. Die Linke sei keine Protestpartei mehr, sie müsse sich «eine andere Identität» suchen, sagte er dem RND. Gysi unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft: «Wer nicht kompromissfähig ist, der ist nicht demokratiefähig.»
Die Debatte um eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hatte in den vergangenen Wochen an Fahrt gewonnen, nachdem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein solches Bündnis als Ziel genannt hatte. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äusserte sich allerdings skeptisch zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit der Linken.
