Gruppe um FDP-Politiker Ullmann plant Antrag zu gestaffelter Impfpflicht

«In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren», sagte Ullmann der «Welt» vom Dienstag. «Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein.»

Denn diese erkrankten vergleichsweise häufiger schwer und müssten auf die Intensivstationen verlegt werden, sagte Ullmann. Dem Bericht zufolge sollen nun in den Bundestagsfraktionen zunächst Arbeitsgruppen gebildet werden, in denen die Abgeordneten die verschiedenen Möglichkeiten für Gruppenanträge diskutieren. Am Ullmann-Entwurf arbeiteten derzeit die Liberalen, aber Gespräche dazu mit Abgeordneten anderer Fraktionen laufen. Ullmann rechnet damit, dass die Arbeitsgruppen Ende des Monats ihre Arbeit aufnehmen könnten.

Wenn es entscheidungsreife Initiativen gebe, sei eine zusätzliche Sitzung des Bundestags im Februar denkbar, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der «Welt». Mit einem Gruppenantrag zur Impfpflicht aus den Reihen der Koalition sei aber erst nach der Orientierungswoche im Bundestag in der letzten Januarwoche zu rechnen.

Die Unionsfraktion steht für eine Sondersitzung jederzeit zur Verfügung, wie Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte. «Bei der Impfpflicht muss allerdings die Regierung zuerst einen Vorschlag vorlegen, weil es sich rechtlich und ethisch um eine besonders schwierige Frage handelt.»

Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, zeigte sich für eine Sondersitzung offen. Allerdings sei es «die Koalition, die Entscheidungen verzögert, weil sie überhaupt keinen Plan hat, wohin sie will». Die AfD zeigt indes kein Interesse an einer zusätzlichen Sitzung des Parlaments. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte: «Es wird voraussichtlich einen eigenen Antrag der AfD-Fraktion geben.»

Bei der Impfpflicht zeichnet sich eine Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sie bis spätestens Anfang März einzuführen. Am Dienstag wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen über einen Zeitplan für die Debatte und Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes beraten. Abgeordnete von CDU und CSU bereiten einen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 vor.