Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat im Zusammenhang mit der Pkw-Maut den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Ressortchef wegen Pkw-Maut «untragbar».
Der CSU-Ressortchef sei untragbar für die Bundesregierung, sagte Hofreiter der «Passauer Neuen Presse» (Samstagsausgabe). Scheuer habe dem Staat «mit seinem Maut-Murks einen Verlust von mehreren hundert Millionen Euro eingebrockt».
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstosse gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen, die die Maut erheben und kontrollieren sollten.
Bis zum Urteil des EuGH gab das Verkehrsministerium bereits rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut aus. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 geht die Regierung von weiteren Kosten in Höhe von insgesamt 27,5 Millionen Euro aus.
Der Verkehrsminister habe die Maut-Verträge abgeschlossen, «obwohl klar war, dass die Pkw-Maut vom EuGH kassiert werden könnte», kritisierte Hofreiter. «Die massiven Risiken im Fall einer Kündigung hat er dabei dem Bundestag verheimlicht. Damit hat er vorsätzlich die Verfassung gebrochen», fügte der Grünen-Fraktionschef hinzu.
Die Opposition hat Scheuer wiederholt vorgeworfen, bei der Aufklärung des Maut-Debakels zu mauern. Das Ministerium hat seitdem wiederholt Dokumente im Internet veröffentlicht. Der CSU-Politiker hatte angegeben, das Ministerium habe nichts zu verbergen.
Die Pkw-Maut sollte nach den Plänen Scheuers eigentlich im Oktober 2020 eingeführt werden. Beschlossen wurde das jetzt geltende Gesetz bereits im Jahr 2017. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um die Maut, die als Herzensprojekt der CSU gilt.
