Grünen-Chefin zuversichtlich bei Haushaltsberatungen über Kindergrundsicherung
Grünen-Chefin Ricarda Lang ist zuversichtlich, dass in den laufenden Haushaltsberatungen die Frage der Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung geklärt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Lang fordert Planungssicherheit für ab 2025 geplantes Gesetz.
«Für uns ist klar, dass wir jetzt übers Geld sprechen müssen, denn wir brauchen ja Planungssicherheit», sagte Lang am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden.
«Nicht ohne Grund sprechen wir ja im Moment schon darüber und die Verhandlungen laufen in der Regierung und sie werden aus meiner Sicht auch mit diesem Haushalt zu einem Ergebnis kommen», sagte Lang. Am Montag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Kabinettsklausur in Meseberg dazu lediglich gesagt, dass «die Verbindung zu den gegenwärtigen Haushaltsberatungen fiskalpolitisch nicht zwingend» sei.
Danach gefragt, ob es bei den Vorhaben der Ampel-Koalition nicht ehrlicher wäre, die Steuern zu erhöhen, anstatt sich immer höher zu verschulden, sagte Lang in «Frühstart»: «Ehrlicher wäre es auf jeden Fall.» Es müsse über Einnahmen gesprochen werden. Für sie gebe es dabei nicht «den einen festgelegten Weg». Dies könne man über Steuern, aber auch über den Abbau von «umweltschädlichen Subventionen» machen. Beides lehnt Lindner allerdings bislang ab.
