Grüne wollen mit Baerbock und Habeck auf der Erfolgsspur bleiben
Die Grünen wollen mit dem Vorsitzenden-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck auf der Erfolgsspur bleiben: Vor dem Bielefelder Bundesparteitag mit der Neuwahl der Spitze am Wochenende sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Mittwoch in Berlin, die beiden Vorsitzenden hätten «eine tolle Bilanz» vorzuweisen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bielefelder Parteitag steht im Zeichen von Vorstandswahl und Klimadebatte.
«Es waren die beiden erfolgreichsten Jahre», sagte Kellner zur Lage der Partei seit der Wahl von Baerbock und Habeck im Januar 2018.
Kellner verwies auf den Mitgliederzuwachs von 75.000 in 2017 auf derzeit 94.000 sowie die Erfolge bei Landtagswahlen und der Europawahl. Allerdings zeige Thüringen, dass dies kein «Selbstläufer» sei, sondern dass die Partei immer wieder kämpfen müsse. Bei der Thüringen-Wahl Ende Oktober hatten die Grünen lediglich 5,2 Prozent der Stimmen erhalten.
Auf dem Bielefelder Parteitag stellen sich Baerbock und Habeck zur Wiederwahl. Ihre Bestätigung im Amt gilt als sicher. Mit Spannung wird allerdings erwartet, wer von den beiden das bessere Ergebnis einfährt. Dies könnte Auswirkungen auf eine etwaige Kanzlerkandidatur haben, falls sich die Grünen für eine solche entscheiden sollten.
Im Kampf gegen die «Mietenkrise» schlägt der Vorstand der Grünen ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz vor. Mieter sollten zudem das Recht auf Tausch ihres Mietvertrages haben. In der Arbeitsmarktpolitik fordern die Grünen eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro.
Beim Klimaschutz verlangt die Partei den Anträgen zufolge weitergehende Massnahmen, als sie die Bundesregierung plant. Bei der CO2-Bepreisung solle es einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne geben, der 2021 auf 60 Euro und danach «planbar» ansteigen soll. Die Bundesregierung strebt einen Einstieg bei zehn Euro an. Die Einnahmen daraus sollten in ein «Energiegeld» von zunächst 100 Euro pro Bürger fliessen, heisst es im Leitantrag des Grünen-Vorstandes für den Parteitag weiter.
Zudem plädieren die Grünen für ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem eine Stilllegung von mindestens einem Viertel der Braunkohle- und einem Drittel der Steinkohlekapazitäten in den kommenden drei Jahren erreicht werden soll.
Die Grünen haben in der jüngsten Vergangenheit einen beispiellosen Höhenflug bei Wahlen in den Bundesländern sowie zum Europaparlament erlebt. Allerdings erlitten sie in Thüringen eine Schlappe, zudem waren die Umfragewerte im Bund zuletzt leicht rückläufig. Sie sind demnach aber immer noch zweitstärkste Kraft hinter der Union.
