Grüne wollen gesetzliche Stärkung von Demokratie und Teilhabe

Eine freie Gesellschaft müsse «Umbrüche und Herausforderungen als Ansporn nehmen, sich jetzt erst recht weiter zu demokratisieren und zu modernisieren, soziale Schieflagen, Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen entgegenzuwirken und Teilhabe und Integration zu verbessern», heisst es in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Weimar beschloss.

Neben bereits angestossenen Vorhaben wie dem Demokratiefördergesetz spricht sich die Fraktion unter anderem dafür aus, den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auszuweiten. «Wenn zum Beispiel allein ein Nachname die Chancen auf Wohnung oder Ausbildungsplatz schmälert, dann geht es ungerecht zu», heisst es dazu in dem Papier.

«Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte sollen ihre Erfahrungen besser einbringen können», heisst es weiter. «Das wollen wir mit einer Partizipationsgesetzgebung unterstützen, die die Teilhabe aller hier lebenden Menschen aktiv fördert.»

Daneben geht es um den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land sowie Ost und West. Vorgeschlagen werden unter anderem «Regionalbudgets und einfachere» Förderstrukturen, um Regionen mehr Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Grünen wollen zudem die Kommunen bei den Altschulden entlasten und in Ostdeutschland die finanzielle Situation alter kommunaler Wohnungsgenossenschaften verbessern.

In der Kinder- und Jugendpolitik wollen die Grünen unter anderem die Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben. Zudem sollen bei Bundestagswahlen schon 16-Jährige abstimmen können. Um die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben, soll das Einkommensteuersystem reformiert werden. Gefordert wird auch eine «Strategie gegen Gewalt» an Frauen.

Die Fraktion verabschiedete während der Klausurtagung, die noch bis Donnerstag dauert, zwei weitere Papiere. In dem einen geht es um die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Hier fordern die Grünen unter anderem, den Kohleausstieg in ganz Deutschland auf von 2038 auf 2030 vorzuziehen, was bereits am Wochenende für kontroverse Diskussionen gesorgt hatte.

Ein drittes Papier trägt den Titel «Moore, Wälder und Gewässer als Bündnispartner für Klimaschutz nutzen. Volle Kraft für Natürlichen Klimaschutz!» Hier werden verschiedene Vorschläge gemacht, um Ökosysteme wie etwa Auen, Feuchtwiesen und Moore zu erhalten oder wieder herzustellen. «Intakte Ökosysteme schützen gegen Extremwetter, fördern die Artenvielfalt und helfen uns bei der Klimavorsorge», heisst es in dem Papier.