Giffey: Flüchtlingsfrage, Krankenhausfinanzen und ÖPNV offene Themen mit Scholz
Vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Krankenhausfinanzierung und die Flüchtlingsfrage als die drei wichtigsten offenen Themen bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Wüst sieht in Flüchtlingskosten ebenfalls ein Hauptthema für Bund-Länder-Gipfel.
Ausserdem forderte Giffey am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin» vom Bund «so schnell wie möglich Klarheit», wann die angekündigte Gaspreisbremse umgesetzt wird.
Die Länderchefs wollen mit Scholz am Dienstagnachmittag über die konkrete Umsetzung des 200 Milliarden Euro schweren Energiepreisdeckels beraten. «Heute muss es auch darum gehen, dass wir das zügig umsetzen», sagte Giffey. Für den ÖPNV drängte die Berliner Regierungschefin auf eine rasche Nachfolge des Neun-Euro-Tickets. Für neun Euro werde es kein Monatsticket mehr geben, sagte die SPD-Politikerin. Ihrer Auffassung nach solle Mobilität aber nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten.
Wie Giffey nannte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Thema Flüchtlinge eines der wichtigsten für die Beratungen mit Scholz. «Wenn jetzt der Winter kommt, wenn Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann werden weitere Menschen zu uns kommen», sagte Wüst den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. «Wir brauchen jetzt auch die vom Kanzler zugesagte Nachfolgeregelung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten.»
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte derweil vor den Gesprächen «einen nationalen Schulterschluss der Verantwortung, damit aus einer wirtschaftlichen keine soziale Krise wird.» Rehlinger sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben), klar sei, dass sowohl die Bundesregierung als auch alle Landesregierungen Entlastungen wollten, «damit die Deutschen an den hohen Energiepreisen nicht verzweifeln müssen.»
Mit der Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms mache der Bund «eine bombastische Ansage», erkannte Rehlinger an. Sie forderte aber zugleich mehr Geld von der Bundesregierung für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern sollte «Sinn machen und zum Beispiel eine echte Stärkung des ÖPNV vorsehen», sagte Rehlinger und forderte höhere «Regionalisierungsmittel» des Bundes.
