Parlament

    Ghannouchi: Auflösung von Tunesiens Parlament durch Staatschef unzulässig

    AFP
    AFP

    Tunisien,

    Der tunesische Parlamentspräsident Rached Ghannouchi hat die Auflösung der Abgeordnetenkammer durch Staatschef Kaïs Saïed als unzulässig angeprangert.

    Ein tunesischer Polizist vor dem Parlament in Tunis
    Ein tunesischer Polizist vor dem Parlament in Tunis - AFP

    Das Wichtigste in Kürze

    • Entscheidung von Saïed verstösst laut Parlamentspräsident gegen Verfassung.

    «Aus unserer Sicht befindet sich das Parlament weiterhin in Betrieb», sagte Ghannouchi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. «Der Präsident verfügt nicht über das verfassungsmässige Recht, um das Parlament aufzulösen.»

    Saïeds Entscheidung sei «null und nichtig», sagte Ghannouchi, der die islamistisch geprägte Ennahdha-Partei anführt, die in den Jahren nach dem Arabischen Frühling die tunesische Politik dominierte.

    Saïed hatte am Mittwoch die Auflösung der Abgeordnetenkammer verkündet. Bereits im Juli des vergangenen Jahres hatte der Ende 2019 gewählte Präsident unter Berufung auf einen Notstandsartikel der Verfassung die Regierung abgesetzt, das Parlament suspendiert und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Seither regiert Saïed per Dekret.

    Kurz vor der von Saïed verkündeten Auflösung des Parlaments hatten sich 120 Abgeordnete über die vom Staatschef verhängte Aussetzung ihrer Arbeit hinweggesetzt und in einer virtuellen Sitzung für die Rücknahme der seither von ihm angeordneten Massnahmen gestimmt. Saïed kündigte eine Strafverfolgung der Teilnehmer der virtuellen Sitzung an.

    Die Ennahdha-Partei wirft Saïed vor, einen «Putsch» gegen die demokratische Revolution zu betreiben, durch die 2011 während des Arabischen Frühlings der Langzeit-Machthaber Zine El Abidine Ben Ali gestürzt worden war.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    a
    224 Interaktionen
    Aeschi/Graber
    Christoph Blocher. - zVg
    3 Interaktionen
    Schweizer Geschichte

    MEHR IN POLITIK

    Berns Grosser Rat
    1 Interaktionen
    Wintersession
    Dämpfer für den 1-Franken-Bus
    Kreuzlingen TG
    a
    6 Interaktionen
    Nach Kritik

    MEHR PARLAMENT

    Dänemark Parlament USA Sicherheitsabkommen
    Mit den USA
    4 Interaktionen
    Aargau
    Aargau
    2 Interaktionen
    Basel

    MEHR AUS TUNISIEN

    Nicht überall startet die Reise entspannt: Ein aktuelles Ranking von Airhelp bewertet Flughäfen weltweit nach Pünktlichkeit, Fluggasterlebnis sowie Einrichtungen und Komfort.
    2 Interaktionen
    Ranking
    Regen
    2 Interaktionen
    Tunis