Gericht: Ungarische Regierung muss sich für Flüchtlings-Umfrage entschuldigen

Das urteilte Ungarns oberster Gerichtshof, wie die betroffene Organisation Ungarisches Helsinki-Komitee am Mittwoch mitteilte. Demnach kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit einer Meinungsumfrage 2017 dem Ruf des Komitees geschadet habe.

2017 hatte Orbans Regierung per E-Mail einen Fragebogen an Millionen Haushalte des Landes geschickt, um Meinungen zu einem angeblichen «Soros-Plan» zum europaweiten Zuzug von Flüchtlingen zu erheben. In der Meinungsumfrage hiess es, dass der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros Zuwanderung fördere und die Flüchtlingspolitik manipuliere. Ausserdem wurde darin behauptet, das Helsinki-Komitee setze sich dafür ein, dass kriminell gewordene Migranten milder bestraft werden als ungarische Staatsbürger. Das Helsinki-Komitee wurde von Soros finanziell unterstützt.

Wie die Organisation weiter mitteilte, wies das Gericht die Regierung an, eine Entschuldigung sowohl über die Medien als auch auf der Regierungswebsite zu veröffentlichen. Ausserdem muss sie der Organisation zwei Millionen Forint (6.000 Euro) Entschädigung zahlen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte das Urteil, nannte jedoch keine Details. Die Regierung teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit, dass sie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anerkenne.