Ukraine: Wahlen in Russland sind eine Farce
Die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Ergebnisse zur Wahl der russischen Staatsduma in den besetzten ukrainischen Gebieten nicht anzuerkennen.
«Keine von Russland vor den Läufen von Sturmgewehren organisierte «Abstimmung» ändert etwas am international anerkannten Status dieser Gebiete«, schrieb das Aussenministerium in Kiew in einer Erklärung.
Kiew werde diesen Urnengang in den ukrainischen Gebieten und seine Resultate nicht anerkennen. Mit der Aufnahme von Abgeordneten aus den russisch besetzten Teilen der Ukraine werde zudem die Legitimität der gesamten Duma infrage gestellt.
Das Ministerium schrieb: «Jegliche Wahlen im heutigen Russland sind nichts anderes als eine Farce.» Sie seien nichts als eine Inszenierung, um das Trugbild eines Rückhalts für den Kreml in der russischen Bevölkerung zu schaffen. In Russland gebe es weder Demokratie noch Meinungsfreiheit oder Pluralismus politischer Parteien, noch würden die Grundrechte der Bürger geachtet.
Von Freitag bis Sonntag finden in Russland unter Ausschluss der Opposition dreitägige Parlamentswahlen zur Staatsduma statt. Zum ersten Mal nehmen daran auch Wahlberechtigte in den von Russland nach dem Einmarsch im Februar 2022 annektierten Teilen der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk teil. Zum wiederholten Mal bei der Wahl dabei ist die schon 2014 einverleibte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
