Gericht in Belarus stuft wichtigen Oppositionskanal als «extremistisch» ein

Der Kanal «Nexta» im Onlinedienst Telegram sowie dessen Logo gelten nun als «extremistisches Material», wie das Zentrale Bezirksgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mitteilte. Das Gericht ordnete an, dass das belarussische Informationsministerium «unverzüglich» Massnahmen ergreifen und den Zugang zu «Nexta» in Belarus einschränken müsse.

«Nexta» hat knapp zwei Millionen Abonnenten und gilt als eine der wichtigsten Informationsquellen für die Opposition über die Proteste in Belarus, die nach der Präsidentschaftswahl im August begonnen hatten. Hinter «Nexta» steht der belarussische Blogger Stepan Swetlow, der wegen einer möglichen Strafverfolgung in seiner Heimat in Polen lebt.

Der Fall «Nexta» war von der Abteilung für Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung des belarussischen Innenministeriums vor Gericht gebracht worden. Die Behörde wirft dem Kanal vor, durch öffentliche Aufrufe zu Massenprotesten angestiftet zu haben. Menschen, die Informationen des Kanals weitergeben, müssten mit Geldstrafen rechnen, teilte das Innenministerium mit. Telegram ist in Belarus ein beliebtes Onlinenetzwerk sowohl für private Nachrichten als auch zum Austausch von Informationen und Nachrichten.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August fordert eine breite Protestbewegung in Belarus den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef, der von Moskau unterstützt wird, Wahlbetrug vor.