Gericht: Bangladesch verweigert Hasina neuen Pass für Rückkehr
Die Behörden Bangladeschs haben einen mutmasslichen Antrag der gestürzten früheren Ministerpräsidentin Sheikh Hasina zurückgewiesen, mit einem neuen Pass in ihre Heimat zurückkehren zu können.
Hasina gelte in ihrem Heimatland als Geflüchtete; für sie könne kein neuer Pass ausgestellt werden, sagte der Chefankläger des Internationalen Straftribunals (ICT) in Dhaka, Aminul Islam. Das Sondertribunal hatte die im indischen Exil lebende Hasina im vergangenen Jahr wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt. Bei dem Prozess ging es um die Unruhen im Sommer 2024 in dem südasiatischen Land, die zum Tod Hunderter von Menschen führten.
Ein Anwaltsbüro in London hatte zuletzt in einer E-Mail an Bangladeschs Botschaft in Neu-Delhi beantragt, einen neuen Pass und einen Personalausweis für seine Mandantin Hasina auszustellen. Diplomaten in Delhi bestätigten nach Berichten der bangladeschischen Zeitung «Prothom Alo» den Eingang des Schreibens. Doch seien diesem keine beglaubigten eigenen Dokumente Hasinas beigefügt worden. Ohne solche Dokumente könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass der Antrag für die Ex-Regierungschefin gemacht sei.
Hasina hatte im August in Neu-Delhi angekündigt, sie wolle noch vor Jahresende in ihr Heimatland zurückkehren – trotz der Gefahr, verhaftet zu werden.
Für Hasina gebe es keine Grundlage für eine legale Einreise, betonte jetzt der Chefankläger Islam. Die einzige Ausnahme sei, dass sie im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens von Indien nach Bangladesch überstellt werde. Islam forderte von Hasina, sie müsse «der indischen Regierung schriftlich erklären, dass sie gemäss dem Auslieferungsabkommen nach Bangladesch zurückgeführt wird.» Die Regierung in Dhaka hatte ihre Auslieferung gefordert.
Nach Massenprotesten gegen die Regierung und Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften war die zunehmend autoritär agierende Regierungschefin Anfang August 2024 nach Indien geflohen, das ihr seitdem Schutz gewährt. Das ICT warf Hasina unter anderem vor, den direkten Befehl gegeben zu haben, auf Demonstranten zu schiessen. Hasina wies alle Anschuldigungen zurück.
