Geplatzter Asyl-Deal mit Grossbritannien: Ruanda will Schiedsverfahren
Nach dem umstrittenen geplatzten Asyl-Deal mit Grossbritannien hat Ruanda ein Schiedsverfahren eingeleitet. Grossbritannien sei weiterhin rechtlich an die von der konservativen Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen gebunden, so die Begründung des ostafrikanischen Landes.
Das kontroverse Abkommen aus dem Jahr 2024 sah vor, dass Ruanda irregulär eingereiste Migranten aus Grossbritannien aufnimmt. Zur Unterstützung der Aufnahme und wirtschaftlichen Integration sollte Ruanda nach Angaben eines Beraters des Justizministeriums in Kigali zwei Zahlungen in Höhe von jeweils 50 Millionen Pfund (rund 57,5 Millionen Euro) erhalten – fällig im April 2025 sowie im April 2026. Dies sei angekündigt worden, ehe die britische Nachfolgerregierung den Vertrag aufgekündigt hatte.
Ruanda sei weiterhin der Ansicht, dass ein Schiedsverfahren und nicht politische Verhandlungen das geeignete Forum zur Beilegung des Konflikts sei, betonte Michael Butera, ein leitender Berater des ruandischen Justizministeriums. «Durch ein Schiedsverfahren strebt Ruanda eine rechtliche Feststellung der jeweiligen Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Vertrag gemäss dem Völkerrecht an», sagte er. Zudem sei Ruanda weiterhin offen für die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern im Bereich Migration.
