George Floyd: Ex-Pentagonchef James Mattis kritisiert Donald Trump

In den USA schlägt die Neuigkeit inmitten der Proteste zum Tod von George Floyd ein wie eine Bombe: Der frühere Verteidigungsminister James Mattis hat sich erstmals seit seinem Rücktritt im Dezember 2018 zur Politik der US-Regierung geäussert.

In einem Statement, das von der US-Zeitung «The Atlantic» veröffentlicht wurde, schrieb der Ex-Pentagonchef: «Donald Trump ist der erste Präsident in meiner Lebenszeit der nicht versucht das amerikanische Volk zu vereinen. Er gibt nicht einmal vor es zu versuchen – stattdessen versucht er, uns zu spalten.»

Um Trumps Reaktion auf die anhaltenden Proteste in den USA zu beschreiben, griff Mattis sogar indirekt zur Nazi-Keule. Er erläuterte nämlich die Anweisungen der Militärabteilungen an die Truppen vor der Invasion in der Normandie.

Damals seien Soldaten an den Nazi-Slogan zur Zerstörung der USA erinnert worden: «Divide and Conquer» (zu Deutsch: «Teilen und Herrschen»). Die amerikanische Antwort sei: «In der Einheit liegt die Stärke! Wir müssen diese Einheit herbeirufen, um diese Krise zu überwinden – mit Zuversicht, dass wir besser sind als unsere Politik.»

In der überraschenden Rüge seines früheren Chefs schrieb der Ex-General weiter, dass er «vor etwa 50 Jahren», bei seiner Vereidigung als Marine geschworen habe, die Verfassung zu verteidigen.

«Ich hätte nie gedacht, dass Truppen, die denselben Eid ablegten, jemals dazu angewiesen würden, die verfassungsmässigen Rechte ihrer Bürger zu verletzen. Geschweige denn, dem gewählten Oberbefehlshaber und der militärischen Führung den Weg für ein bizarres Foto freizuräumen.»

Dabei bezog sich Mattis auf Trumps Publicity-Stunt, bei dem friedliche Demonstranten am Montagabend mit Gewalt aus der Nähe der «Präsidenten-Kirche» vertrieben wurden. Das Foto entstand dabei nur Minuten nachdem Trump angekündigt hatte, er wolle, das US-Militär gegen widerspenstige Demonstranten im ganzen Land einzusetzen.

Mattis bezeichnete den Vorfall als «Missbrauch der Regierungsmacht». «Wir müssen das ablehnen und jene Amtsträger zur Rechenschaft ziehen, die unsere Verfassung verhöhnen würden», forderte er.

Er kritisierte indirekt auch seinen Nachfolger, Verteidigungsminister Mark Esper, der an Trumps Auftritt teilgenommen hatte. Esper hatte später versucht, sich davon zu distanzieren.

Mattis dazu: «Wir müssen unsere Reaktion auf Proteste nicht militarisieren. Wir müssen uns zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschliessen.» Trump, so der Ex-Verteidigungsminister über seinen ehemaligen Chef, sei ein «Spalter» und die USA sehe nun die «Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung.»

Der langjährige General macht aber auch Hoffnung und sagt: «Wir können uns ohne ihn vereinen und dabei auf die Stärken unserer Zivilgesellschaft zurückgreifen. Das wird nicht einfach sein, wie die letzten Tage gezeigt haben, aber wir sind es unseren Mitbürgern schuldig.»

James Mattis trat im Dezember 2018 als US-Verteidigungsminister zurück. In seinem Rücktrittschreiben hiess es, Trump behandle Verbündete nicht mit Respekt und habe keine «klaren Augen» gegenüber US-Feinden und Konkurrenten.

Der US-Präsident, so Mattis damals, sollte einen Verteidigungschef haben, der «seine Ansichten teilt». Noch im letzten Jahr sagte er dem «Atlantic», dass er keine Pläne hege, sich gegen die US-Regierung auszusprechen.

«Man muss den Menschen, die noch dort sind, so viele Gelegenheiten als möglich geben, das Land zu verteidigen», wurde der Ex-General zitiert. Er fügte jedoch auch hinzu: «Es gibt ein Zeitfenster, in der ich mein Schweigen schulde. Es ist nicht ewig. Es wird nicht für immer sein.»

Dieses Zeitfenster ging offenbar diese Woche zu Ende. «Ich habe die Ereignisse dieser Woche beobachtet, wütend und entsetzt. Die Worte ‹Gleiche Gerechtigkeit nach dem Gesetz› sind in den Giebeln des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten eingraviert. Genau das fordern die Demonstranten zu Recht», so Mattis zum Schluss.

Trump reagierte über Twitter auf Mattis' Kritik und warf ihm vor, vor allem das Feld der Selbstdarstellung zu beherrschen. Er habe dessen Führungskraft nicht geschätzt und sei froh, dass dieser «weg ist», schrieb Trump.