G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland liefern. «Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen», heisst es in einer von den Aussenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung.

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte am Samstag zum Abschluss der Beratungen nahe dem Weissenhäuser Strand an der Ostsee in Schleswig-Holstein auch die politische Unterstützung durch die G7-Staaten.

«Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen», sagte sie. Den G7-Staaten falle eine zentrale Rolle dabei zu, «zu verhindern, dass die globalen Auswirkungen dieses Krieges die Welt in eine unkontrollierbare Krise stürzen».

Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien und Italien sowie Japan an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne.

Unerfüllt bleibt allerdings weiter der ukrainische Wunsch nach der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. Fragen zu weiteren Lieferungen müssten erst einmal «bis in jedes Detail» gemeinsam geklärt werden, sagte Baerbock und verwies auf eine grosse Verantwortung «in dieser absolut schwierigen Situation». Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt angedeutet, dass eine Belieferung der Ukraine mit immer schwereren Waffen zu einer Eskalation des Krieges und letztlich einem Atomkrieg mit Russland führen könne.

Baerbock machte der Ukraine auch keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. «Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach», sagte sie. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten - Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. «Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa», sagte er.

Baerbock unterstrich nach dem Treffen die besondere Verantwortung der G7-Staaten. «Wie wir jetzt handeln oder aber auch wie wir nicht handeln, wird für viele Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte unser Miteinander auf der Welt prägen», sagte sie. Man müsse sich darauf einstellen, dass der Kampf gegen die aktuelle globale Krise ein Langstreckenlauf werde.

Moskau bereite mit der Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine «den Nährboden für neue Krisen, um den internationalen Zusammenhalt gegen Russlands Krieg bewusst zu schwächen». Bis zu 50 Millionen Menschen vor allem in Afrika und im Nahen Osten seien zusätzlich von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen, sagte Baerbock. Begleitet werde die russische Strategie von einer «massiven Desinformationskampagne, die mit absurden Behauptungen versucht, Täter und Opfer umzukehren».

Man prüfe Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade zu brechen, sagte Baerbock. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen. Normalerweise könnten über den Seeweg fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat von der Ukraine ausgeliefert werden. Bei einer Lieferung über die Schiene sei klar, dass man deutlich weniger Getreide bekomme.