G7 fordern strenge Regulierung von Digitalwährung Libra

Rechtliche und regulative Herausforderungen sowie die Frage der Aufsicht sollten geklärt sein, bevor Libra an den Start gehe, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag bei der Präsentation der gemeinsamen G7-Position zu Libra in Washington. Facebook hat angekündigt, die Währung im ersten Halbjahr 2020 auf den Markt zu bringen.

Es handele sich «um eine Frage der Demokratie, nicht nur der Wirtschaft», betone Le Maire. Der französische Finanzminister warnte vor einer Untergrabung der nationalen Souveränität. «Wollen wir, dass ein Privatunternehmen dieselbe Macht, dieselbe Souveränität» über Währungen habe «wie demokratische Staaten?», fragte er. Er warnte zudem vor dem Risiko, dass Libra für Verbrechen wie Geldwäsche oder Terrorfinanzierung eingesetzt werden könnte.

Facebook-Digitalwährungschef David Marcus sprach mit Blick auf Le Maires Äusserungen von «berechtigten Sorge» und kündigte an, sein Unternehmen werde diesen mit «echten Lösungen» begegnen. Erst am Mittwoch hatte Marcus im «Handelsblatt» betont, dass Facebook trotz der teils massiven Kritik von Banken, Politik und Aufsichtsbehörden an der Libra-Einführung im ersten Halbjahr 2020 festhalten wolle.

Kritiker warnen vor einer Gefährdung des internationalen Finanzsystems durch Libra. Kurz vor der offiziellen Gründung des Aufsichtsgremiums der Neuwährung, der Libra Association, am vergangenen Montag hatten sich weitere Grossunternehmen aus dem Projekt, darunter Ebay, Visa und Mastercard verabschiedet.