Frankreich verbietet rechtsextreme Identitären-Gruppe
Nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verbietet die französische Regierung die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes.
Das Wichtigste in Kürze
- Kabinett billigt Zerschlagung wegen Aufrufen zu «Hass und Gewalt».
Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine «private Miliz» auf und rufe zu «Diskriminierung, Hass und Gewalt» auf, schrieb Darmanin auf Twitter.
Die französischen Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe, vertreten aber in vielen Punkten extremere Positionen.
Regierungssprecher Gabriel Attal nannte Génération identitaire (GI) den «bewaffneten Arm von Extremismus und Fremdenhass». Nach Angaben eines GI-Sprechers will die Gruppe Einspruch gegen ihre Auflösung beim Staatsrat einlegen.
Innenminister Darmanin hatte das Verbotsverfahren vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht. Zuvor hatten Mitglieder der Gruppe in den Pyrenäen versucht, Flüchtlinge vom Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten. Die Aktion stand unter dem Motto «Defend Europe», wie bereits frühere in den Alpen und auf einem Schiff im Mittelmeer.
Das französische Innenministerium begründet die Auflösung von Génération identitaire (GI) mit «Verbindungen zu ultrarechten Gruppen». So soll GI in der Vergangenheit etwa Spenden von dem Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, erhalten haben. Der Rechtsextreme hatte im März 2019 bei Angriffen auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt insgesamt 51 Menschen erschossen und wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung), Le Pen, hatte die geplante Auflösung der Gruppe scharf kritisiert. Dies sei ein Verstoss gegen die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat, argumentierte sie.
Die identitäre Bewegung in Frankreich war Anfang der 2000er Jahre entstanden. Daraus ging unter anderem die «Identitäre Bewegung Deutschland» (IBD) hervor. Der Verfassungsschutz stuft die IBD als rechtsextreme Gruppierung ein. In Deutschland gingen Identitäre nach Polizeiangaben bei Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen mit.
In Frankreich wird die Zahl der Mitglieder von Génération identitaire auf rund 800 geschätzt. Experten halten die Gruppierung für gefährlich, da sie ihr rechtsextremes Gedankengut unter anderem über Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram verbreitet und Organisationen und Parteien unterwandert.
Die Webseite der Génération identitaire war am Dienstag in Frankreich vorerst weiter zu erreichen. Die Gruppe tritt darauf militant auf. Sie spricht sich für eine Abschottung Frankreichs gegen Einwanderer und gegen «anti-weissen Rassismus» aus und wirbt dafür mit dem Slogan: «Ja zum Recht, unsere Zivilisation zu verteidigen.» Sie spricht von einer «Islamisierung» Frankreichs und Europas und warnt vor einem «Bevölkerungsaustausch».
Das französische Innenministerium hatte in den vergangenen Monaten drei weitere Organisationen aufgelöst, die islamistischen Strömungen nahestehen. Es reagierte damit auf Anschläge mutmasslicher Islamisten in Nizza und bei Paris mit vier Toten. Entsetzen rief die Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty hervor, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Im November hatte Frankreich zudem die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe verboten.
