Frankreich kritisiert russlandfreundliche Verfassungsänderung in Belarus

«Diese Verfassungsreform bedeutet eine neue Quelle der Instabilität und Ungewissheit mit Blick auf die Sicherheit des europäischen Kontinents», hiess es in einer am Montag in Paris veröffentlichten Stellungnahme des Aussenministeriums. Gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung hätten die Abstimmung begleitet.

Gemeinsam mit den Nato-Partner behalte sich Frankreich vor, «nötige Massnahmen zu ergreifen, um sich an die neue strategische Situation anzupassen», hiess es weiter. Die Verfassungsänderung ermöglicht unter anderem die dauerhafte Stationierung von russischen Soldaten und Atomwaffen in Belarus. Der seit 1994 herrschende Staatschef Alexander Lukaschenko könnte sich demnach noch zwei Mal zur Wahl stellen und im Fall von Wahlsiegen bis 2035 an der Macht bleiben. Die neue Verfassung sieht ausserdem eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten vor.

Nach offiziellen Angaben stimmten etwa zwei Drittel für die von Lukaschenko vorgeschlagenen Änderungen. Die Opposition um die im Exil lebende frühere Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte die Abstimmung wegen der staatlichen Verfolgung von Lukaschenkos Kritikern für unrechtmässig erklärt.

Lukaschenko folgt damit dem Beispiel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der 2020 ein Referendum abhielt, das es ihm ermöglichte, bis 2036 an der Macht zu bleiben. Putin nutzt Belarus zudem als Aufmarschgebiet für seine Streitkräfte, die am Donnerstag auch von dort aus die Ukraine angriffen.