Forderungen nach Aus für deutsch-iranische Parlamentariergruppe

Sowohl aus der Ampel-Koalition wie auch aus der CDU/CSU gibt es Forderungen, die deutsch-iranische Parlamentariergruppe des Bundestags solle ihre Arbeit einstellen.

Das Wichtigste in Kürze

Mast: Iranisches Parlament stützt brutales Vorgehen des Regimes.

Das Parlament in Teheran stütze ein Regime, welches brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehe und Todesstrafen gegen Demonstrierende verhänge, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem «Spiegel». Daher könne es mit ihm keine Zusammenarbeit mehr geben.

«Ich unterstütze das», sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel dem Magazin. Er wies darauf hin, dass neben Mast auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dieser Meinung sei.

Ebenfalls für ein Ende der Zusammenarbeit der Parlamentsgruppen warb CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Er nannte dies ein «notwendiges und deutliches Signal an das Mullah-Regime». Auch Frei machte deutlich, es könne angesichts des Terrors gegen die iranische Bevölkerung keinen normalen interparlamentarischen Austausch geben.

Das iranische Regime geht seit Monaten mit grosser Härte gegen regimekritische Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Zudem wurden zahlreiche Todesurteile verhängt und vielfach auch vollstreckt. Die Demonstrationen wurden durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäss getragen haben soll.

Formal müsste der Ältestenrat des Bundestags die Auflösung der Parlamentariergruppe oder die Aussetzung ihrer Arbeit beschliessen. Bereits ausgesetzt wurde wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Arbeit der deutsch-russischen Parlamentariergruppe.