Ex-Staatschef der Elfenbeinküste ruft zu zivilem Ungehorsam auf
In der Elfenbeinküste haben sich die politischen Spannungen stark verschärft. Ende Oktober ist die Präsidentschaftswahl geplant.
Das Wichtigste in Kürze
- Ende Oktober soll in der Elfenbeinküste ein neuer Präsident gewählt werden.
- Der bisherige Präsident Ouattara kandidiert für eine dritte Amtszeit.
- In der Verfassung des Landes sind nur zwei Amtszeiten vorgesehen.
Der frühere Staatschef Konan Bédié rief am Sonntag bei einer Grossversammlung der wichtigsten Oppositionsparteien in Abidjan zu zivilem Ungehorsam auf. Er reagierte damit auf die Kandidatur von Präsident Alassane Ouattara für eine dritte Amtszeit. Das Verfassungsgericht hatte vor einer Woche den Weg für Ouattaras erneute Kandidatur frei gemacht.
«Wir sind hier, um unseren Widerstand gegen diesen Verfassungsverstoss zum Ausdruck zu bringen», sagte der 86-jährige Bédié zu Ouattaras Kandidatur. Er bewirbt sich selber um die Rückkehr ins höchste Staatsamt. «Angesichts dieses Machtmissbrauchs gibt es nur eine Losung: ziviler Ungehorsam», rief er zu donnerndem Applaus aus.
Früher verbündet, heute verfeindet
Wie der zivile Ungehorsam konkret aussehen soll, führte Bédié allerdings nicht aus. Zu einem Boykott der Wahl am 31. Oktober rief er nicht auf. Bédié stand von 1993 bis 1999 an der Spitze der Elfenbeinküste.
Der ehemalige Staatschef wurde durch einen Militärputsch gestürzt. Mit Ouattara war er früher verbündet, bevor er vor zwei Jahren mit diesem brach und in die Opposition ging.
Der 78-jährige Ouattara hatte noch im März gesagt, dass er keine dritte Amtszeit anstrebe. Im Juli vollzog er dann eine Kehrtwende. Sein Favorit für seine Nachfolge, Ministerpräsident Amadou Gon Coulibaly, war an einem Herzinfarkt gestorben.
Umstrittene Gesetze in der Elfenbeinküste
In der Elfenbeinküste gibt es seit Wochen Proteste gegen Ouattaras erneute Kandidatur. In der Verfassung sind maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vorgesehen. Dennoch erlaubte das Verfassungsgericht Ouattara die erneute Kandidatur. Die umstrittene Begründung lautet, dass nach einer Verfassungsänderung im Jahr 2016 die Zählung der Amtszeiten neu begonnen habe.
Zugleich schloss das Verfassungsgericht den früheren Präsidenten Laurent Gbagbo sowie Ex-Rebellenführer Guillaume Soro von der Präsidentschaftswahl aus. Insgesamt erlaubte das Gericht nur die Kandidatur von vier der ursprünglich 44 Bewerber.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Gbagbo lebt in Brüssel, wo er auf den Ausgang einer Berufung gegen seinen Freispruch durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wartet. Er war im Januar 2019 unter Auflagen von dem Haager Gericht mangels Beweise freigesprochen worden. Ihm wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft des IStGH wirft Gbagbo vor, bei blutigen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2010 schwere Verbrechen begangen zu haben. Während der Unruhen waren mehr als 3000 Menschen getötet worden. Die einst florierende Elfenbeinküste hat in den vergangenen Jahren eine ganze Serie schwerer politischer Krisen durchgemacht.
