Ex-FBI Direktor Comey räumt Fehler in Russland-Affäre ein

In dem FBI-Antrag bei Gericht, den früheren Trump-Berater Carter Page abhören zu lassen, habe es «richtige Schlamperei» gegeben. Dies sagte FBI-Chef Comey am Sonntag im Fernsehsender Fox News. Der Antrag habe «erhebliche Fehler» enthalten.

Comey war im Mai 2017 von Trump gefeuert worden. Dies begründete der Präsident damals unter anderem mit «dieser Russland-Sache». Also den Ermittlungen zu den mutmasslichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016.

Mit seinen jetzigen Äusserungen reagierte der frühere FBI-Direktor auf einen veröffentlichten Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horowitz. Dieser konstatierte, dass einzelne FBI-Mitarbeiter bei der Einleitung der Ermittlungen zur Russland-Affäre Fehler begangen hätten. Unter anderem bei dem Antrag auf den Lauschangriff gegen Page.

Zu den jüngsten Äusserungen Comeys äusserte sich Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der ehemalige FBI-Direktor gebe die damaligen Fehler nur zu, weil er «auf frischer Tat ertappt» worden sei. Trump stellte die Frage nach möglichen juristischen Konsequenzen für Comey: «Könnten es Jahre im Gefängnis sein?» Der Präsident hat dem FBI wiederholt vorgeworfen, sein Wahlkampfteam 2016 «ausspioniert» zu haben.

Der Generalinspekteur gelangte aber auch zu dem Schluss, dass die Einleitung der Russland-Ermittlungen des FBI nicht politisch motiviert gewesen sei. Es seien keine Hinweise auf «eine politische Voreingenommenheit oder unangemessene Motivation» gefunden worden. Vielmehr habe die Bundespolizei Grund zu der Annahme gehabt, dass sich Russland in den US-Wahlkampf 2016 einmische.

Die Untersuchung zur Russland-Affäre war nach der Absetzung Comeys von dem Sonderermittler Robert Mueller übernommen worden. Im Zuge seiner fast zweijährigen Ermittlungen fand Mueller keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Inzwischen steht Trump durch eine andere Affäre massiv unter Druck. Er wollte die Ukraine zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden zu bewegen. Deshalb bereiten die oppositionellen Demokraten eine Amtsenthebungsklage gegen den Präsidenten vor.

Am vergangenen Freitag beschloss der Justizausschuss des Repräsentantenhauses die Anklage gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses. Für diese Woche wird nun erwartet, dass das Plenum der Kongresskammer über die Klageschrift abstimmt. Da die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, gilt die Anklageerhebung als sicher.

Trump wäre damit erst der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Dieses Verfahren fände dann aber im Senat statt, in dem Trumps Republikaner in der Mehrheit sind. Seine Amtsenthebung gilt deshalb als höchst unwahrscheinlich.