Europäische Politiker fordern harten Kurs gegenüber Polen
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs wollen im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz Druck auf Warschau ausüben.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Entscheidung des polnisches Verfassungsgerichts sorgt für Unstimmigkeiten.
- Denn das Urteil verstösst teils gegen das EU-Recht.
- Mehrere Europäische Politiker fordern einen harten Kurs.
«Eine rote Linie wurde überschritten», sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Donnerstag in Brüssel. Grund ist die umstrittene Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. «Die Grundregel, dass alle dieselben Rechte im europäischen Raum haben, muss respektiert werden», fügte er hinzu.
Der österreichische Regierungschef Alexander Schallenberg betonte bei dem Gipfel, es dürfe «kein Werte-Rosinenpicken geben». Er fügte hinzu: «Polen muss die finanzielle Drohkulisse, die da ist, sehr ernst nehmen.»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte an die gemeinsame «Verantwortung, Grundwerte zu schützen». Der niederländische Regierungschef Mark Rutte befürwortete die Forderung von der Leyens. Sie möchte Gelder in Höhe von 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds für Polen zunächst zurückzuhalten.
Merkel ruft zu einvernehmlicher Lösung auf
«Es ist schwierig zu sehen, wie ein grosser neuer Fonds (...) Polen zur Verfügung gestellt werden kann, so lange das nicht geregelt ist», sagte Rutte. Der EU-Rat könne zudem weiter ein Verfahren in Betracht ziehen, das zu einem Stimmrechts-Entzug für Polen führen könnte. «Ich denke, wir müssen hart bleiben», betonte er.
Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel plädierte für ein zweigleisiges Vorgehen. «Zuerst möchte ich zusammen Lösungen finden (...) und nicht sofort von Strafen oder weniger Geld reden», sagte er. Aber manchmal verstünden die Gesprächspartner es besser, wenn Geld im Spiel sei, sagte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrer Ankunft in Brüssel zu einer einvernehmlichen Lösung aufgerufen. Sie war – ebenso wie Emmanuel Macron – noch vor Beginn des Gipfeltreffens mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki zusammengetroffen.
Auslöser des Streits war ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, das die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint hatte.
