EuGH entscheidet über Festhalten von Sea-Watch-Schiffen in Italien

Zwei ihrer unter deutschen Flagge fahrenden Schiffe wurden in sizilianischen Häfen festgehalten. Die italienischen Behörden begründeten dies damit, dass diese Schiffe nicht dafür ausgerüstet seien, hunderte Menschen an Bord zu haben. (Az. C-14/21 und C-15/21)

Die Schiffe hatten hunderte Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. Die Hilfsorganisation wehrte sich vor einem italienischen Gericht gegen das Festhalten ihrer Schiffe und argumentierte, dass diese in Deutschland zertifiziert worden seien. Das italienische Gericht setzte das Verfahren aus und stellte dem EuGH Fragen zum EU-Recht. Dieser soll beurteilen, ob Italien die Schiffe festhalten und überprüfen durfte.