EuGH entscheidet über Festhalten von Sea-Watch-Schiffen in Italien

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    Luxemburg,

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Montag (09.30 Uhr) über Klagen der deutschen Seerettungsorganisation Sea Watch.

    Ankunft geretteter Flüchtlinge in Italien im März 2020
    Ankunft geretteter Flüchtlinge in Italien im März 2020 - AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die Schiffe hatten hunderte Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht..

    Zwei ihrer unter deutschen Flagge fahrenden Schiffe wurden in sizilianischen Häfen festgehalten. Die italienischen Behörden begründeten dies damit, dass diese Schiffe nicht dafür ausgerüstet seien, hunderte Menschen an Bord zu haben. (Az. C-14/21 und C-15/21)

    Die Schiffe hatten hunderte Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. Die Hilfsorganisation wehrte sich vor einem italienischen Gericht gegen das Festhalten ihrer Schiffe und argumentierte, dass diese in Deutschland zertifiziert worden seien. Das italienische Gericht setzte das Verfahren aus und stellte dem EuGH Fragen zum EU-Recht. Dieser soll beurteilen, ob Italien die Schiffe festhalten und überprüfen durfte.

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