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    EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus

    Keystone-SDA
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    Belgien,

    Die Europäische Union weitet die Sanktionen gegen Belarus aus. Die Massnahmen wurden am Donnerstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

    Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus geben sich bei einem Treffen die Hand. Foto: Alexander Demianchuk/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
    Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus geben sich bei einem Treffen die Hand. Foto: Alexander Demianchuk/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa - sda - Keystone/Pool Sputnik Kremlin/AP/Alexander Demianchuk

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die EU weitet die Sanktionen gegen Belarus wegen des Ukraine-Kriegs aus.
    • Es soll ein Exportverbot für Luft- und Raumfahrttechnologien, Schusswaffen und mehr geben.
    • Personen und Organisationen wurden sanktioniert wegen Menschenrechtsverletzungen.

    Die Europäische Union weitet die Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus. Die Strafmassnahmen sollen laut der EU-Kommission dazu führen, dass die geltenden Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus umgangen werden können.

    Die Massnahmen wurden am Donnerstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht und somit in Kraft gesetzt. Demnach verhängten die EU-Länder ein Exportverbot für Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden können, wie beispielsweise Drohnen.

    Ausserdem sind künftig der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition verboten. Ausgeweitet wurde zudem das Exportverbot für Güter und Technologien, die sowohl zivil als militärisch genutzt werden können.

    38 Personen und Organisationen sanktioniert

    Ausserdem wurden 38 Personen und drei Organisationen aus Belarus sanktioniert. Sie tragen den Angaben zufolge zur Unterdrückung der belarussischen Zivilgesellschaft bei und sind für Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich.

    schutzklausel
    Die Schutzklausel ist ein im Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verankerter Mechanismus. - Keystone

    Schon im vergangenen Jahr hat die EU als Reaktion auf die Unterstützung des russischen Kriegs Sanktionen gegen Belarus verhängt. Darunter sind Handelsbeschränkungen sowie ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank.

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