EU-Innenminister diskutieren über Krisenmechanismus im Asylwesen

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider betont bei dem Treffen, dass die Grund- und Menschenrechte trotz Krisensituationen stets respektiert werden müssen.

Die EU-Staaten diskutieren am Donnerstag in Logrono über die Krisen-Verordnung im Asylbereich. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist offen für Diskussionen, sie pocht aber auf das Einhalten der Grund- und Menschenrechte. (Archiv) - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

In Spanien diskutieren die EU-Innenministerien am Donnerstag über das Asylwesen.
Insbesondere der Umgang mit Flüchtlingen in Krisensituationen wird thematisiert.

Die EU-Innenministerinnen und -minister diskutieren am Donnerstag im spanischen Logrono über den Umgang mit Flüchtlingen in Krisensituationen. Für Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider müssen trotz Krise die Grund- und Menschenrechte weiter respektiert werden.

Denn zur Diskussion steht, ob in Krisenfällen Standards etwa bei Asylprozessen oder der Unterbringung gesenkt werden können. Es komme für sie nicht in Frage, «dass die Dossiers der Asylsuchenden nicht regelkonform behandelt» würden, sagte Baume-Schneider zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass in Krisensituationen Migranten, die innerhalb der EU weiter gezogen sind, nicht mehr in das EU-Land zurückgeschickt werden sollen, wo sie zuerst europäischen Boden berührt haben. Das soll Länder wie Italien oder Griechenland entlasten.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft möchte diese Krisen-Verordnung, in der das alles geregelt wird, jetzt vorspuren, so dass bis Ende Juli ein Kompromiss unter den EU-Staaten gefunden werden kann. Ob das gelingt, ist fraglich.