EU-Unterhändler Barnier: Briten müssen Aufschub des Brexits begründen
Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, hält einen Aufschub des britischen EU-Austritts über den 29. März hinaus grundsätzlich für möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- «Wir brauchen nicht mehr Zeit, wir brauchen Entscheidungen».
Die Briten müssten aber begründen, was sie mit der zusätzlichen Zeit machen wollten, sagte der Franzose am Mittwoch dem Radiosender Franceinfo. Die zentrale Frage der EU sei: «Wozu soll das dienen?»
Die EU wolle sichergehen, sich am Ende einer neuen Frist «nicht schon wieder in einer ähnlichen Sackgasse wie heute wiederzufinden», sagte Barnier. «Objektiv gesehen brauchen wir nicht mehr Zeit, wir brauchen Entscheidungen», sagte er.
Barnier verwies darauf, dass die anderen EU-Länder einer möglichen Verlängerung einmütig zustimmen müssten. Die Begründung aus London entscheide in diesem Fall auch über die Dauer des Aufschubs.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich am Dienstag erstmals zu einer Verschiebung des EU-Austritts um bis zu drei Monate bereit erklärt. Dazu will sie dem Unterhaus am 14. März eine Vorlage zuleiten, sollte das Parlament zuvor sowohl erneut gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag als auch gegen einen «harten» Brexit ohne Austrittsvertrag gestimmt haben.
