EU und China belegen sich im Streit um Uiguren gegenseitig mit Sanktionen

Die EU-Aussenminister beschlossen am Montag bei einer Sitzung in Brüssel erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstössen. Die Regierung in Peking reagierte darauf postwendend mit Strafmassnahmen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland und anderen EU-Staaten.

Brüssel setzte vier chinesische Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.

Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen. Die EU solle es unterlassen, «andere über Menschenrechte zu belehren» und sich in Chinas «inneren Angelegenheiten einzumischen», erklärte das Aussenministerium in Peking.

Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU). Die insgesamt zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen würden «Chinas Souveränität und Interessen ernstlich schaden und bösartigerweise Lügen und Falschinformationen verbreiten», erklärte das Aussenministerium.

Den Sanktionierten und ihren Angehörigen wird demnach die Einreise nach China sowie in die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao untersagt. Zudem dürften mit ihnen in Verbindung stehende Unternehmen und Organisationen keine Geschäfte mehr mit China treiben.

Bütikofer, der der Europaparlamentsdelegation für die Beziehungen zu China vorsitzt, bezeichnete die Sanktionen als «gleichzeitig frech und lächerlich». Peking schaffe es, mit seiner Aktion die vier wichtigsten EU-Parlamentsfraktionen gegen sich aufzubringen. «Es ist, wie das chinesische Sprichwort sagt: Der Stein, den sie erhoben haben, wird ihnen auf ihre eigenen Füsse fallen», sagte er zu AFP. Das chinesische Aussenministerium verwendet diese Formulierung selbst häufig, um anderen Staaten zu drohen.

Die EU-Sanktionen waren die ersten gegen China wegen Menschenrechtsverstössen seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Sie beinhalten Einreise- und Geschäftsverbote und das Einfrieren von Vermögen in der EU.