EU Strafverfahren gegen Polen tritt weiter auf der Stelle
Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt weiter auf der Stelle.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU überprüft, ob in Polen die Gefahr besteht, dass europäischen Werte verletzt werden.
- Dies ist Voraussetzung dafür, dass das Strafverfahren weiter gehen könnte.
Vertreter der Regierung in Warschau mussten sich heute Dienstag zwar zum dritten Mal einer Anhörung durch die Europaminister anderer EU-Staaten wegen dem eingeleiteten Strafverfahren stellen. Wie in der Vergangenheit auch konnte sich der EU-Ministerrat aber nicht darauf einigen, offiziell festzustellen, dass in Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte besteht. Dies wäre Voraussetzung dafür, dass die nächste Phase des Strafverfahrens eingeleitet werden könnte.
Mit dem Strafverfahren, das im letzten Schritt sogar mit einem Entzug der EU-Stimmrechte enden könnte, soll die polnische Regierung dazu bewegt werden, Änderungen an ihren umstrittenen Justizreformen vorzunehmen. Diese führen nach Einschätzung von Rechtsexperten des Europarates in der Summe zu direkter Abhängigkeit der Justiz von der parlamentarischen Mehrheit und dem Präsidenten der Republik.
