EU-Spitzenkandidaten fordern eindringlich friedliche Lösung im Atomstreit
Angesichts des sich zuspitzenden Atomstreits zwischen den USA und dem Iran haben die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten für die Europawahl eindringlich für eine friedliche Lösung geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Weber für Mehrheitsentscheidungen in EU für mehr Handlungsfähigkeit.
«Es gibt keine militärische Lösung», sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans am Donnerstagabend im «TV-Duell zur Europawahl» im ZDF.
Die Europäer müssten sich dafür einsetzen, dass Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, sagte Timmermans. Eine friedliche Lösung sei nur mit dem Iran zu erreichen. Die USA machten einen «Fehler», wenn sie glaubten, dies mit Saudi-Arabien erreichen zu können. Europa müsse sich hier einig zeigen, forderte der Niederländer.
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sagte, die EU müsse «Friedensmacht» sein. Europa habe aus der Geschichte gelernt, Konflikte friedlich zu lösen. Handlungsfähig sei die EU derzeit aber nur, wenn sich alle 28 Mitgliedstaaten einig seien. Deshalb sei er für Mehrheitsentscheidungen in der EU, sagte der CSU-Politiker.
Timmermans sagte, er sei nicht gegen Mehrheitsentscheidungen, das Problem sei aber, dass die Mitgliedstaaten einerseits europäische Aussenpolitik machen wollten und andererseits ihre eigene Aussenpolitik.
Weber und Timmermans sind die Spitzenkandidaten der derzeit stärksten Fraktionen im Europaparlament. Beide wollen nach der am 26. Mai stattfindenden Europawahl Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden.
